Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Krankenversicherer einen Versicherungsmakler (VM) nicht unlauter behindert, wenn er einem Versicherungsnehmer (VN) – als Reaktion auf ein unzumutbares Korrespondenzverlangen des VM – direkt anbietet, die Tarifwechselberatung kostenfrei zu übernehmen. Der VM hat keinen Anspruch auf Unterlassung dieser Direktansprache, da das Korrespondenzverlangen des VM unzulässig war und der Versicherer stattdessen auch hätte schweigen oder ablehnen dürfen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsmakler (VM) verlangt von einem Krankenversicherer (VU) die Unterlassung der direkten Kontaktaufnahme mit dem Versicherungsnehmer (VN) während eines Tarifwechsels.
• Begründung: Der VM berief sich auf eine gezielte Behinderung im Wettbewerb (§ 4 Nr. 4 UWG) und einen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb, da der VU dem VN kostenlose Beratung anbot und damit seine (des VM) Maklertätigkeit untergrub.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der BGH wies die Klage ab und bestätigte, dass das Verhalten des VU nicht unlauter ist.
• Der VM hat keinen Unterlassungsanspruch gegen den VU, weil:

1. Der VM hatte keinen Anspruch auf Korrespondenz mit dem VU, da seine Vollmacht des VN zu unbestimmt war (beschränkt auf "Tarifumstellungswunsch" ohne klare Abgrenzung).
2. Der VU durfte das Korrespondenzverlangen des VM als unzumutbar zurückweisen (da Massengeschäfte eine Einzelfallprüfung von Vollmachten nicht erfordern).
3. Die Direktansprache des VN durch den VU stellt keine unlautere Behinderung dar, sondern ist eine rechtmäßige Reaktion auf das unzulässige Verlangen des VM.

c) Begründung des Gerichts:

1. Keine Korrespondenzpflicht des VU gegenüber dem VM:

   • Der VU muss nur mit einem umfassend bevollmächtigten Vertreter des VN korrespondieren (§ 204 VVG, BGH v. 29.05.2013 – IV ZR 165/12).
   • Eine pauschale Vollmacht (z. B. nur für "Tarifumstellung") ist unzureichend, da sie den VU zu unzumutbaren Prüfungen zwingen würde.

2. Keine unlautere Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG):

   • Der VU handelt nicht gezielt behindernd, sondern wehrt sich gegen ein unzumutbares Verlangen des VM.
   • Das Angebot kostenfreier Beratung ist keine Irreführung (§ 5 UWG), da der VU auch hätte schweigen oder ablehnen dürfen.

3. Kein Eingriff in den Gewerbebetrieb:

   • Der VM kann nicht verlangen, dass der VU jeden Kontakt mit dem VN unterlässt, solange keine ausdrückliche, umfassende Vollmacht vorliegt.

Rechtsgrundlagen:

• § 4 Nr. 4 UWG (gezielte Behinderung), § 5 UWG (Irreführung)
• § 204 VVG (Tarifwechselberatung)
• BGH-Rechtsprechung zur Korrespondenzpflicht (IV ZR 165/12)