Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat in diesem Fall entschieden, dass die Frage, ob ein Handelsvertreter (HV) für Kunden, die er für ein bestimmtes Produktsegment eines Unternehmens (U) geworben hat, einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB geltend machen kann – selbst wenn diese Kunden bereits andere Produkte des U bezogen haben – dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen ist. Das Gericht neigt dazu, solche Kunden als "neue Kunden" anzusehen, wenn der HV nur für ein bestimmtes Produktsegment zuständig ist und mit anderen HV des U konkurriert. Die Begründung liegt im Schutz des HV vor dem durch seine Tätigkeit geschaffenen Goodwill, der dem U auch nach Vertragsende zugutekommt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Handelsvertreter (HV) – hier die Firma Marchon – verlangt von einem Unternehmer (U) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV).
• Was: Der HV begehrt einen finanziellen Ausgleich für die von ihm geworbenen Kunden, die zwar bereits andere Produkte des U bezogen haben, aber noch keine Produkte aus dem ihm zugewiesenen Produktsegment (im Streitfall: bestimmte Brillenkollektionen).
• Woraus: Der Anspruch stützt sich auf § 89b Abs. 1 HGB, der einen Ausgleichsanspruch vorsieht, wenn der U aus Geschäftsverbindungen mit neuen Kunden oder wesentlich erweiterten Geschäftsverbindungen auch nach Vertragsende erhebliche Vorteile zieht.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH hat nicht abschließend entschieden, sondern das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Art. 267 AEUV). Konkrete Fragen:

• Ist Art. 17 Abs. 2 lit. a) RiLi 86/653/EWG (Handelsvertreter-Richtlinie) so auszulegen, dass nationale Regelungen (wie § 89b HGB) Kunden als "neu" einordnen dürfen, wenn sie zwar bereits Geschäftsbeziehungen zum U wegen anderer Produkte hatten, aber nicht wegen der vom HV vermittelnden Produkte?
• Der BGH neigt dazu, solche Kunden als "neu" anzusehen, wenn:
• Der HV nur für ein bestimmtes Produktsegment des U zuständig ist.
• Der HV in Konkurrenz zu anderen HV des U steht, die andere Produktsegmente vertreiben.
• Die Vertriebsstruktur des U so gestaltet ist, dass jede Produktlinie gesondert beworben werden muss.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zweck der Richtlinie:

   • Die RiLi 86/653/EWG soll den HV vor dem Goodwill schützen, den er für den U durch die Werbung von Kunden schafft.
   • Der Ausgleichsanspruch soll den HV für den wertvollen Kundenstamm entschädigen, den der U nach Vertragsende weiter nutzen kann.

2. Produktbezogene Betrachtung:

   • Wenn der U dem HV nur ein Produktsegment anvertraut, sind die Kunden für dieses Segment als "neu" zu betrachten – selbst wenn sie bereits andere Produkte des U bezogen haben.
   • Der U kann nicht einwenden, die Kunden seien "bestehend", wenn der HV keinen Zugang zu den gesamten Geschäftsbeziehungen hatte.

3. Konkurrenz zwischen HV:

   • Wenn der HV mit anderen HV des U konkurriert (weil diese andere Produktsegmente vertreiben), ist es gerechtfertigt, die von ihm geworbenen Kunden als "neu" für sein Segment anzusehen.

4. Unklarheit in der Richtlinie:

   • Der Wortlaut der RiLi ("neue Kunden") könnte sowohl unternehmensbezogen (Kunde ist für den U insgesamt neu) als auch produktbezogen (Kunde ist für das konkrete Produkt neu) ausgelegt werden.
   • Der BGH tendiert zur produktbezogenen Auslegung, da sonst der HV für seine Arbeit nicht angemessen entlohnt würde.

5. Alternative: Wesentliche Erweiterung

   • Falls der EuGH die Kunden nicht als neu einstuft, könnte der AA trotzdem bestehen, wenn die Geschäftsverbindung wesentlich erweitert wurde (§ 89b Abs. 1 Satz 2 HGB).
   • Das Berufungsgericht müsste dann prüfen, ob die vom HV vermittelten Abschlüsse eine solche Erweiterung darstellen.

Ergebnis: Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die produktbezogene Auslegung des Begriffs "neuer Kunde" mit der RiLi vereinbar ist. Die Tendenz des BGH geht dahin, dass der HV in solchen Fällen einen Ausgleichsanspruch haben sollte.