Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV), der ausschließlich für ein Versicherungsunternehmen (VU) tätig ist, auch dann keine Erlaubnis nach § 34d GewO benötigt, wenn er mit Zustimmung des VU nicht konkurrierende Produkte anderer VU vermittelt – vorausgesetzt, diese Tätigkeit ist geringfügig, vertraglich begrenzt und das VU übernimmt die uneingeschränkte Haftung. Wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche gegen solche Vermittlungen scheiden aus.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Wettbewerber (vermutlich ein anderes VU oder Vermittler) begehrt Unterlassung und Beseitigung der Vermittlung von Versicherungsprodukten durch gebundene VV eines VU, die nicht zur eigenen Versicherungsgruppe gehören (sog. Kooperationspartner).
• Beklagter: Ein VU, dessen gebundene VV mit dessen Zustimmung auch Produkte nicht konkurrierender Dritter vermitteln.
• Rechtsgrundlage: Der Kläger stützt sich auf § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG i. V. m. § 34d Abs. 1 GewO, da nach seiner Auffassung die VV ohne Erlaubnis handeln.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Vermittlung nicht konkurrierender Produkte durch gebundene VV ist erlaubnisfrei nach § 34d Abs. 4 GewO, wenn:

1. Die Tätigkeit für das Haupt-VU im Vordergrund steht,
2. die Nebentätigkeit für Dritte geringfügig ist,
3. eine hinreichend bestimmte Vereinbarung mit dem Haupt-VU vorliegt,
4. das Haupt-VU die uneingeschränkte Haftung für alle Vermittlungen übernimmt.

• Wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche (§ 8 UWG) scheitern, da kein Verstoß gegen § 34d Abs. 1 GewO vorliegt.
• Klageanträge mit Formulierungen wie "mittelbar oder unmittelbar fördern" sind bestimmt genug (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn der Inhalt durch Auslegung klar ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zweck des § 34d GewO:

   • Die Regelung dient der Harmonisierung des EU-Vermittlermarkts und dem Verbraucherschutz (Umsetzung der RL 2002/92/EG).
   • § 34d Abs. 4 GewO sieht für gebundene VV eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht vor, wenn sie ausschließlich für ein VU tätig sind.

2. Auslegung des § 34d Abs. 4 GewO:

   • Die Nebentätigkeit für andere VU ist zulässig, solange sie nicht konkurrierend ist und untergeordnet bleibt.
   • Die Haftungsübernahme durch das Haupt-VU (gem. § 34d Abs. 7 Satz 3 GewO) ersetzt die individuelle Erlaubnis, da sie den Verbraucherschutz sicherstellt.
   • Unionsrechtlich unproblematisch: Die RL 2002/92/EG erlaubt es Mitgliedstaaten, gebundene VV von der Erlaubnispflicht auszunehmen, wenn das VU die Verantwortung übernimmt (Art. 4 Abs. 3 RL).

3. Kein Verstoß gegen Sachkundenachweis:

   • Die Qualifikation der VV wird durch das Haupt-VU sichergestellt (§ 80 Abs. 2 VAG), nicht durch die IHK.
   • Die Eintragung ins Vermittlerregister erfolgt auf Veranlassung des VU (§ 80 Abs. 3 VAG).

4. Prozessuale Punkte:

   • Rechtsschutzbedürfnis für Beseitigungsansprüche besteht, da der Störungszustand (Vermittlung durch VV) fortdauert.
   • Bestimmtheit von Klageanträgen: Formulierungen wie "mittelbar fördern" sind zulässig, wenn der Beklagte erkennen kann, welche Handlungen verboten sind.

Fazit: Der BGH bestätigt, dass gebundene VV unter engen Voraussetzungen auch Produkte Dritter vermitteln dürfen, ohne eine eigene Erlaubnis zu benötigen. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche scheitern, solange die gesetzlichen und unionsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.