Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Schleswig entscheidet, dass gebundene Versicherungsvertreter (VV) eines Versicherungsunternehmens (VU) auch Versicherungsverträge konkurrierender, konzernfremder Anbieter vermitteln dürfen („Ventilgeschäfte“), solange diese Geschäfte eine untergeordnete Rolle (hier: ~3 % des Gesamtumsatzes) spielen. Die Haftungsübernahme durch das „Mutter-VU“ nach § 34d Abs. 4 GewO deckt dabei auch diese Fremdvermittlungen ab. Ein generelles Verbot solcher Geschäfte lässt sich weder aus nationalem Recht noch aus EU-Richtlinien ableiten.

Zusammenfassung der Entscheidung im Detail:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Wettbewerber (vermutlich ein anderes VU oder Verbund) beantragt beim Gericht, der Beklagten (einem VU) zu untersagen, ihre gebundenen Versicherungsvertreter (VV) anzuweisen oder zu veranlassen:
• Versicherungsverträge mit konzernfremden VU (z. B. der … Krankenversicherungs AG) zu vermitteln („Ventilgeschäfte“).
• Solche Verträge mittelbar/unmittelbar zu fördern (z. B. durch Weiterleitung von Anfragen an eine Finanzvermittlungs-GmbH).
• Rechtliche Grundlage: Verstoß gegen § 34d Abs. 4 GewO (Regelung für gebundene VV) und EU-Richtlinie 2002/92/EG (Versicherungsvermittlungsrichtlinie). Der Kläger argumentiert, dass die VV nur für das „Mutter-VU“ tätig sein dürften und eine Haftungsübernahme durch Dritt-VU fehle.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das OLG Schleswig weist die Klage ab und bestätigt:

1. „Ventilgeschäfte“ sind zulässig, wenn sie Ausnahmecharakter haben (hier: ~3 % des Umsatzes).
2. Die Haftungsübernahme durch das Mutter-VU nach § 34d Abs. 4 GewO erstreckt sich auch auf Fremdvermittlungen – eine zusätzliche Haftungsübernahme durch den Dritt-Versicherer ist nicht erforderlich.
3. Die Einschaltung einer Vertriebsgesellschaft zur Weiterleitung der Verträge ist rechtlich unbedenklich, solange der VV sich gegenüber dem Kunden als gebundener Vermittler offenbart.
4. Keine Sachkundeprüfung nötig: Gebundene VV benötigen für Ventilgeschäfte keine gesonderte Qualifikation.

c) Begründung des Gerichts:

1. Wortlaut und Systematik des § 34d Abs. 4 GewO:

   • Die Norm ist eine Berufsausübungsregelung und muss wegen Art. 12 GG (Berufsfreiheit) eng ausgelegt werden.
   • Der Gesetzgeber hat „Ventilgeschäfte“ nicht ausdrücklich verboten – im Gegenteil: Sie waren vor 2007 gängige Praxis und wurden nicht beanstandet.
   • Die Haftungsübernahme durch das Mutter-VU gilt umfassend (§ 34d Abs. 7 GewO) und ist nicht auf dessen eigene Produkte beschränkt.

2. EU-Recht (RiLi 2002/92/EG):

   • Die Richtlinie definiert zwar den gebundenen Vermittler (Art. 2 Nr. 7), regelt aber nicht abschließend, inwieweit er Fremdprodukte vermitteln darf.
   • Der nationale Spielraum (Erwägungsgrund 10 der RiLi) erlaubt die deutsche Praxis der Ventilgeschäfte.
   • Verbraucherschutz wird durch die umfassende Haftung des Mutter-VU gewahrt.

3. Verhältnismäßigkeit (Art. 12 GG):

   • Ein generelles Verbot von Ventilgeschäften wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit der VV.
   • Solange die Geschäfte Ausnahmecharakter haben (hier: 3 % des Umsatzes), wird das Leitbild des gebundenen VV nicht untergraben.

4. Keine formellen Hindernisse:

   • Die Anmeldung der VV im Vermittlerregister durch das Mutter-VU reicht aus – eine zusätzliche Anmeldung durch den Dritt-Versicherer ist nicht nötig.
   • Die Sachkunde der VV ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für gebundene Vermittler (§ 34d Abs. 4 GewO).

Kernaussage: Gebundene Versicherungsvertreter dürfen in begrenztem Umfang auch Produkte fremder Versicherer vermitteln, solange das Mutter-VU die Haftung übernimmt und die Geschäfte nicht das Haupttätigkeitsfeld darstellen. Dies entspricht sowohl nationalem Recht als auch EU-Vorgaben und respektiert die Berufsfreiheit.