Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das OLG Köln entscheidet, dass ein Versicherungsmakler (VM) im Auftrag eines Versicherungsunternehmens (VU) Rechtsdienstleistungen im Rahmen der Schadensregulierung als Nebenleistung erbringen darf, sofern diese im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit seiner Haupttätigkeit stehen und nicht den Schwerpunkt seiner Tätigkeit darstellen. Die Entscheidung betont, dass § 5 Abs. 1 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) für Nebenleistungen gilt, während § 34d GewO nur die selbstständige Haupttätigkeit der Rechtsberatung regelt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
Ein Versicherungsmakler (VM) wird von einem Versicherungsunternehmen (VU) mit der Schadensregulierung für einen Versicherungsnehmer (VN) beauftragt. Dabei prüft er Schadensersatzansprüche gegen den VN, setzt sich mit der Erstattungsfähigkeit von Schadenspositionen auseinander und wendet sich im Auftrag des VU an den Anspruchsteller. Die Frage ist, ob diese Tätigkeiten als unzulässige Rechtsberatung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zu werten sind.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das OLG Köln bejaht, dass der VM die genannten Rechtsdienstleistungen (z. B. Prüfung der Erstattungsfähigkeit von Ansprüchen) als zulässige Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG erbringen darf. Die Tätigkeit ist nicht als unzulässige Rechtsberatung nach § 3 RDG i. V. m. § 4 Nr. 11 UWG (unlauterer Wettbewerb) einzustufen.
c) Begründung des Gerichts:
Marktverhaltensregelung: § 3 RDG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des UWG, deren Verletzung wettbewerbsrechtliche Folgen haben kann.
Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 RDG:
- Die Rechtsdienstleistung muss zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des VM gehören und eine Nebenleistung zur Haupttätigkeit (hier: Versicherungsvermittlung und -betreuung) sein.
- Maßgeblich ist, ob die Rechtsdienstleistung nach Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang nicht den Schwerpunkt der Tätigkeit ausmacht.
- Im Streitfall betrug die Schadensregulierung nur ca. 5 % der Gesamtbetreuungstätigkeit des VM (z. B. Überprüfung von Versicherungssummen). Die Prüfung von Schadenspositionen ist daher als Nebentätigkeit einzustufen.
- Die Tätigkeit des VM für das VU ist vergleichbar mit der eines Versicherungsvertreters (VV), für den solche Nebenleistungen bereits unter dem alten Rechtsberatungsgesetz (RBerG) anerkannt waren.
Keine Unvereinbarkeit nach § 4 RDG:
- Eine Interessenkollision liegt nicht vor, da die Schadensregulierung sowohl im Interesse des VN als auch des VU steht.
- Der VM agiert hier nicht primär im Lager des VN, sondern für das VU, was die Annahme einer Nebenleistung rechtfertigt.
Abgrenzung zu § 34d GewO:
- § 34d Abs. 1 Satz 4 GewO regelt nur die selbstständige Haupttätigkeit der Rechtsberatung durch VM, nicht jedoch Nebenleistungen.
- Für letztere bleibt § 5 Abs. 1 RDG maßgeblich.
Kein zeitlicher Bruch:
- Selbst wenn die Rechtsdienstleistung nicht unmitelbar mit der Vermittlung zusammenhängt, ist der Zusammenhang gegeben, da der VM die Versicherung laufend betreut (z. B. durch Courtage-Erhöhung honoriert).
Ergebnis: Die Tätigkeit des VM ist als zulässige Nebenleistung einzustufen, solange sie nicht den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bildet und im sachlichen Zusammenhang mit seiner Haupttätigkeit steht.