Vorinstanzen OLG Hamm, 24.07.2014 - I-18 W 30/14 -; LG Münster, 04.06.2014 - 25 O 22/14 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass bei der Berechnung der durchschnittlichen monatlichen Vergütung eines Handelsvertreters (HV) nach § 5 Abs. 3 ArbGG zur Bestimmung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Rückforderungsansprüche des Unternehmers (U) wegen Stornierungen nicht berücksichtigt werden, wenn diese aus vor dem Sechsmonatszeitraum entstandenen Provisionsansprüchen resultieren. Die Vergütung ist allein nach den unbedingten Provisionsansprüchen des HV in den letzten sechs Monaten vor Vertragsende zu bemessen.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Beteiligte: Ein Handelsvertreter (HV) und ein Unternehmer (U).
- Streitgegenstand: Der HV begehrt die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für seinen Rechtsstreit mit dem U, da er sich als sozial schutzbedürftig ansieht (analog zu Arbeitnehmern nach § 5 Abs. 3 ArbGG).
- Rechtliche Grundlage: § 5 Abs. 3 ArbGG (Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für HV mit geringem Einkommen) und § 87a Abs. 2 HGB (Rückforderung von Provisionen bei Stornierungen).
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Rückforderungsansprüche des U (wegen Stornierungen von vor dem Sechsmonatszeitraum geschlossenen Verträgen) dürfen nicht von den Provisionsansprüchen des HV in den letzten sechs Monaten vor Vertragsende abgezogen werden.
- Die durchschnittliche monatliche Vergütung des HV ist ausschließlich nach den unbedingten Provisionsansprüchen in diesem Zeitraum zu berechnen.
- Im konkreten Fall überstieg die Vergütung des HV (1.652,53 €/Monat) die Grenze von 1.000 € (§ 5 Abs. 3 ArbGG), sodass die Arbeitsgerichte nicht zuständig waren.
c) Begründung des Gerichts:
Zweck des § 5 Abs. 3 ArbGG:
- Die Norm soll HV mit geringem Einkommen (≤ 1.000 €/Monat) wie Arbeitnehmer behandeln und den Arbeitsgerichten zuweisen.
- Maßgeblich ist allein die Höhe der Vergütung in den letzten sechs Monaten – nicht Gegenforderungen des U.
Selbstständigkeit der Rückforderungsansprüche:
- Rückforderungen nach § 87a Abs. 2 HGB sind selbstständige Gegenansprüche des U, keine bloßen Rechnungsposten.
- Sie können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie Provisionen aus dem Sechsmonatszeitraum selbst betreffen (z. B. bei Stornierungen innerhalb dieses Zeitraums).
Keine Aufrechnung mit Altlasten:
- Rückforderungen wegen früherer Stornierungen (vor den sechs Monaten) dürfen nicht die aktuelle Vergütung mindern, da sie nicht die Schutzbedürftigkeit des HV im maßgeblichen Zeitraum widerspiegeln.
- Andernfalls müsste der HV seine Provisionsansprüche vor den Arbeitsgerichten geltend machen, obwohl er nach eigenem Vortrag nicht mit einem AN vergleichbar ist.
Unbedingtheit der Provisionsansprüche:
- Die Provisionsansprüche des HV sind unbedingt entstanden, auch wenn der U später Rückforderungen geltend machen kann.
- Die bloße Möglichkeit einer Aufrechnung ändert nichts an der tatsächlichen Vergütungshöhe.
Relevante Leitsätze:
- Rückforderungsansprüche aus § 87a Abs. 2 HGB sind bei der Berechnung nach § 5 Abs. 3 ArbGG nur dann zu berücksichtigen, wenn sie Provisionen aus dem Sechsmonatszeitraum selbst betreffen.
- Die Vergleichbarkeit des HV mit einem AN hängt ausschließlich von der Höhe der tatsächlichen Vergütung in den letzten sechs Monaten ab.