Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Münster entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) als Einfirmenvertreter nach § 92a HGB gilt, wenn sein Vertrag jegliche anderweitige Vermittlertätigkeit (auch für Nicht-Konkurrenten) verbietet. Zudem sind bei der Berechnung der Verdienstgrenze für die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit (§ 5 Abs. 3 ArbGG) Provisionsrückbelastungen zu berücksichtigen, selbst wenn der HV früher höhere Einkünfte hatte.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) streitet mit seinem Unternehmen über die Einordnung als Einfirmenvertreter (§ 92a HGB) und die Berechnung der Verdienstgrenze für die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (§ 5 Abs. 3 ArbGG). Der HV-Vertrag verbietet ihm jegliche andere Vermittlertätigkeit.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der HV ist als Einfirmenvertreter einzustufen, da der Vertrag jede anderweitige Vermittlertätigkeit (nicht nur für Konkurrenten) ausschließt.
2. Bei der Berechnung der Verdienstgrenze für die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit sind Provisionsrückbelastungen (z. B. durch Stornierungen) zu berücksichtigen, auch wenn der HV in der Vergangenheit höhere Einkünfte hatte.

c) Begründung des Gerichts:

• Einfirmenvertreter: Entscheidend ist allein das Verbot jeder Vermittlertätigkeit für Dritte – nicht, ob Nebentätigkeiten erlaubt sind (OLG Karlsruhe).
• Verdienstgrenze: Provisionsrückbelastungen sind Teil der Einkünfte, da sie vertraglich verrechnet werden können (OLG Hamm). Die BGH-Rechtsprechung steht dem nicht entgegen.

Relevante Normen: § 92a HGB, § 5 Abs. 3 ArbGG.