Fazit/Kurzzusammenfassung: Der EuGH entscheidet, dass ein vom Reisebüro (Vermittler) eigeninitiativ und auf eigene Kosten gewährter Preisnachlass an den Endkunden nicht zu einer Minderung der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage für den Reiseveranstalter oder das Reisebüro führt. Die Grundsätze aus dem Elida Gibbs-Urteil (Preisnachlass durch den ersten Glied einer Lieferkette) sind hier nicht anwendbar, da das Reisebüro keine eigene Lieferkette bildet, sondern nur vermittelt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Das vorlegende Gericht fragt, ob die Grundsätze des Elida Gibbs-Urteils (EuGH) zur Minderung der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage auch dann gelten, wenn ein Reisebüro (Vermittler) dem Reisekunden (Endverbraucher) aus eigenem Antrieb einen Teil des Reisepreises erstattet – also einen Nachlass gewährt. Konkret geht es darum, ob diese Erstattung die Besteuerungsgrundlage für den Reiseveranstalter (der die Reise erbringt) oder das Reisebüro (das vermittelt) mindert.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der EuGH verneint dies: Die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer wird nicht gemindert, wenn das Reisebüro den Nachlass selbst finanziert (z. B. durch seine Provision) und den vollen Reisepreis (abzüglich seiner Provision) an den Reiseveranstalter zahlt. Die Grundsätze aus Elida Gibbs sind hier nicht anwendbar.

c) Begründung des Gerichts:

1. Trennung der Leistungen: Der Reiseveranstalter erbringt die Reise unmittelbar an den Endkunden, während das Reisebüro nur vermittelt. Beide Leistungen sind rechtlich und wirtschaftlich getrennt.
2. Keine Auswirkung auf die Gegenleistung:
   • Der Reiseveranstalter erhält vom Reisebüro den vollständigen Reisepreis abzüglich Provision – der Nachlass des Reisebüros an den Kunden ändert daran nichts.
   • Das Reisebüro gewährt den Nachlass auf eigene Kosten (z. B. durch Verzicht auf Provision), was weder den Preis der Reise noch den der Vermittlungsleistung berührt.
3. Abgrenzung zu Elida Gibbs: Im Elida Gibbs-Fall gewährte der Hersteller (erstes Glied der Lieferkette) den Nachlass direkt an den Endverbraucher, was die Bemessungsgrundlage minderte. Hier ist das Reisebüro kein erstes Glied einer Lieferkette, sondern nur Vermittler eines einzigen Umsatzes (Reiseveranstalter → Kunde).

Rechtliche Grundlage: Art. 11 Teil A Abs. 1 lit. a der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG, der die Bemessungsgrundlage als die „Gegenleistung, die der Dienstleistende vom Empfänger oder einem Dritten erhält“, definiert. Diese bleibt hier unberührt.