Vorinstanz AG Dülmen, 26.02.2015 - 3 C 116/14 -; die Kammer hat die Revision unbeschadet der entgegen stehenden Entscheidung des LG Hamburg (22.03.2013 - 315 O 76/12 -) nicht zugelassen, weil ein Bedarf für eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung angesichts der sonstigen einheitlichen Rechtsprechung nicht festgestellt werden könne
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Münster entschied, dass ein Versicherungsberater nach § 34e GewO nicht unter die Regelungen des RDG (insbesondere § 4 Abs. 2 RDGEG) fällt und daher kein Erfolgshonorar nach RVG beanspruchen kann. Stattdessen ist eine Abrechnung nach Gegenstandswert möglich. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars (hier: 8-fache Einsparung bei Krankenversicherung) wurde als wirksam erachtet.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsberater (Kläger) verlangt von seinem Kunden (Beklagter) ein Erfolgshonorar für die Recherche von Einsparungsmöglichkeiten in der Krankenversicherung. Die Honorarvereinbarung sah vor, dass der Berater bei Inanspruchnahme einer Einsparung durch den Kunden das 8-fache der monatlichen Ersparnis (zzgl. MwSt.) erhält. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf die Dienstleistungsvereinbarung und seine Tätigkeit als Versicherungsberater (§ 34e GewO).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Münster bestätigte, dass der Kläger als Versicherungsberater nach § 34e GewO nicht den Regelungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) unterfällt – insbesondere nicht § 4 Abs. 2 RDGEG (Verbot von Erfolgshonoraren für registrierte Erlaubnisinhaber). Daher ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars nicht automatisch unwirksam. Die Abrechnung kann stattdessen nach dem Gegenstandswert (§§ 2, 13, 14 RVG) erfolgen, falls keine Stundenlohnvereinbarung vorliegt. Die konkrete Honorarvereinbarung (8-fache Einsparung) wurde als wirksam eingestuft, da sie nicht gegen §§ 305 ff. BGB (AGB-Recht) verstößt.
c) Begründung des Gerichts:
- Keine Anwendbarkeit des RDG: Versicherungsberater nach § 34e GewO sind ausdrücklich von der Registrierungspflicht nach § 13 RDG ausgenommen (§ 2 RDGEG). Sie gelten daher nicht als "registrierte Erlaubnisinhaber" i.S.d. § 4 Abs. 1 RDGEG, für die das Erfolgshonorarverbot des § 4 Abs. 2 RDGEG gelten würde.
- Systematik des Gesetzes: Der Gesetzgeber habe bewusst Versicherungsberater aus dem RDG ausgeklammert, um eine Registrierung nach § 1 Abs. 3 RDGEG zu verhindern (mit Verweis auf OLG München und LG Potsdam).
- Wirksamkeit der Vereinbarung: Die konkrete Honorarklausel verstößt nicht gegen AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB), da sie klar und transparent ist.
Rechtliche Folge: Der Versicherungsberater kann sein Erfolgshonorar nicht über das RVG geltend machen, aber die private Vereinbarung bleibt wirksam. Alternativ wäre eine Abrechnung nach Gegenstandswert möglich.