Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler (VM) beim Wechsel eines Krankenversicherers nicht automatisch über die Risikobewertungspraxis oder eine besonders strenge Anfechtungspraxis des neuen Versicherers aufklären muss. Eine Verletzung der Dokumentationspflicht führt nicht zu einem Schadensersatzanspruch, sondern nur zu einer Beweislastumkehr. Der VM haftet nur, wenn er seine Befragungs- und Beratungspflichten (z. B. zu Vorerkrankungen) konkret verletzt und dies kausal zu einem Schaden führt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsnehmer (VN) verlangt Schadensersatz vom Beklagten: Versicherungsmakler (VM).
• Grund: Der VN wirft dem VM vor, ihn beim Wechsel des privaten Krankenversicherers unzureichend beraten zu haben, insbesondere:
• Keine Dokumentation der Beratung (§ 63 VVG i. V. m. § 62 Abs. 1 Satz 2 VVG).
• Keine Aufklärung über die Risikobewertungspraxis des neuen Versicherers (z. B. strenge Anfechtung bei Falschangaben zu Gesundheitsfragen).
• Unterlassene Nachfrage beim Internisten des VN trotz Schweigepflichtentbindung.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Dokumentationspflicht:

   • Die Verletzung der Pflicht zur Beratungsdokumentation begründet keinen eigenständigen Schadensersatzanspruch.
   • Stattdessen führt sie zu einer Beweislastumkehr: Kann der VM keine ordnungsgemäße Dokumentation vorlegen, muss er beweisen, dass er den VN mündlich beraten hat.

2. Beratungspflichten beim Versichererwechsel:

   • Der VM muss nicht von sich aus über die Risikobewertungspraxis oder eine besonders strenge Anfechtungspraxis des neuen Versicherers aufklären.
   • Er schuldet keine generelle Warnung vor Deckungslücken, wenn der VN ausreichend Zeit hatte, vom Wechsel Abstand zu nehmen.
   • Die Befragung zu Vorerkrankungen und die Aufklärung über die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der Gesundheitsfragen sind jedoch Pflicht.

3. Nachfragepflicht beim Arzt:

   • Der VM muss nicht beim Internisten des VN nachfragen, wenn:
   • Der VN im Fragebogen angibt, die Vorsorgeuntersuchung sei „ohne Befund“ verlaufen.
   • Keine konkreten Anzeichen für eine Falschangabe vorliegen (z. B. verschwiegener Vitamin-D-Mangel).

4. Schadensersatz:

   • Der VN trägt die Beweislast für eine falsche mündliche Auskunft des VM (§ 280 Abs. 1 BGB).
   • Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen können eine erneute Beweisaufnahme erfordern.

c) Begründung des Gerichts:

• Dokumentationspflicht: Die Pflicht dient primär der Beweissicherung und nicht dem Schutz vor Schaden. Eine Verletzung rechtfertigt daher nur beweisrechtliche Nachteile für den VM (Anschluss an BGH, BGHZ 203, 174).
• Beratungsumfang: Der VM muss nur konkret gestellte Fragen des VN beantworten. Eine proaktive Aufklärung über interne Praktiken des Versicherers (z. B. Anfechtungsrisiko) ist nicht geschuldet, solange der VN keine besonderen Risiken offenlegt.
• Kausalität: Selbst wenn der VM seine Pflichten verletzt hätte, scheitert der Anspruch, wenn der VN keine Deckungslücke riskierte (z. B. wegen Rücktrittsmöglichkeit vom Wechsel).
• Schweigepflichtentbindung: Ohne konkrete Zweifel an den Angaben des VN besteht keine Nachfragepflicht beim Arzt.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 62 Abs. 1 VVG (Beratungspflicht), § 63 VVG (Dokumentation)
• § 280 Abs. 1 BGB (Schadensersatz bei Pflichtverletzung)
• § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (Zweifel an erstinstanzlichen Feststellungen)