Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34e GewO zu versagen ist, wenn der vertretungsberechtigte Geschäftsführer einer Versicherungsberatergesellschaft gleichzeitig Geschäftsführer einer Versicherungsmaklergesellschaft ist, da die erforderliche Unabhängigkeit von der Versicherungswirtschaft fehlt. Die personelle Identität schafft eine latente Interessenkollision (eigenes Provisionsinteresse vs. neutrale Beratungspflicht), die selbst durch rechtliche Trennung der Gesellschaften nicht behoben wird.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller: Ein Gewerbetreibender beantragt die Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34e Abs. 1 GewO.
• Begehren: Er will trotz gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer Versicherungsmaklergesellschaft (mit Provisionsinteressen) die Erlaubnis erhalten.
• Beklagte: Die zuständige Behörde (vermutlich Gewerbeamt) versagt die Erlaubnis wegen fehlender Versicherungsunabhängigkeit.
• Rechtsgrundlage: § 34e Abs. 1 Satz 1 GewO (Erfordernis der Unabhängigkeit des Versicherungsberaters).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OVG bestätigt die Versagung der Erlaubnis:

• Die personenidentische Geschäftsführung einer Makler- und einer Beratergesellschaft führt zum Fehlen der notwendigen Unabhängigkeit (§ 34e Abs. 1 GewO).
• Eine Mischtätigkeit als Makler und Berater ist unzulässig, selbst wenn die Tätigkeiten in getrennten juristischen Personen ausgeübt werden.
• Die latente Gefahr einer nicht neutralen Beratung (durch Provisionsinteressen) rechtfertigt die Versagung – unabhängig von konkreten Einzelfallumständen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Unabhängigkeit als Kernanforderung:

   • Der Versicherungsberater muss neutral und objektiv beraten (§ 34e Abs. 1 GewO).
   • Die Unabhängigkeit entfällt bereits bei potentiellen eigenen Verdienstinteressen (z. B. Provisionsannahme von Versicherern), nicht erst bei tatsächlicher Abhängigkeit.
   • Das bloße Provisionsannahmeverbot (§ 34e Abs. 3 GewO) reicht nicht aus, um Neutralität zu gewährleisten.

2. Personenidentität als Problem:

   • Selbst bei rechtlicher Trennung der Gesellschaften führt die gleiche Geschäftsführung dazu, dass das latente Provisionsinteresse (aus der Maklertätigkeit) die Beratungsneutralität untergräbt.
   • Die innere Tatsache (Interessenkonflikt) ist personengebunden und lässt sich nicht durch formale Trennung ausblenden.

3. Keine Ausnahmen:

   • Verbraucherschutz ist hier irrelevant, da Versicherungsberater vor allem Unternehmen (nicht Privatkunden) beraten.
   • Auflagen (z. B. Transparenzpflichten) können die fehlende Unabhängigkeit nicht ersetzen – die Legaldefinition des § 34e GewO ist nicht erfüllt.
   • Unionsrechtliche Bedenken (Inländerdiskriminierung) scheiden aus, da Art. 18 AEUV nicht anwendbar ist.

4. Ablehnung der Berufungszulassung:

   • Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), da die Rechtslage klar ist.
   • Keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), da die Frage bereits durch das BVerfG geklärt wurde.
   • Keine besonderen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Kernaussage: Die Unabhängigkeit des Versicherungsberaters ist unabdingbar und wird durch personelle Verflechtungen mit der Versicherungsvermittlung (Maklertätigkeit) zerstört – selbst bei formaler Trennung der Gesellschaften. Die Erlaubnis ist daher zu Recht versagt worden.