rkr.; Berufungsentscheidung LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - 15 Sa 1060/18 -; vgl. dazu auch LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2020 - OVB 40 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der Handelsvertreter (HV) ist bei Verstößen gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot dem Unternehmer (U) zur detaillierten Auskunft über verbotswidrig vermittelte Geschäfte sowie über Kündigungen/Stornierungen von Verträgen verpflichtet. Das Gericht bestätigt den Auskunftsanspruch aus § 242 BGB und § 86 Abs. 2 HGB, da der U zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen auf die Informationen angewiesen ist. Eine fristlose Kündigung durch den HV wegen Provisionsrückständen (Debetsaldo) ist unzulässig, da dieser durch eigene Vermittlungstätigkeit Abhilfe schaffen kann.
Zusammenfassung der Entscheidung (ArbG Frankfurt/Oder, 17.05.2018 - 8 Ca 1071/17):
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Unternehmer (U), der von seinem Handelsvertreter (HV) Auskunft verlangt.
- Beklagter: Handelsvertreter (HV), der in einem strukturierten Vertrieb tätig ist und gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen haben soll.
- Anspruchsgrundlagen:
- Auskunftsanspruch aus § 242 BGB (Treu und Glauben) sowie § 86 Abs. 2 HGB (Pflicht des HV zur Information über Geschäfte).
- Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots (§§ 89a Abs. 1, 92 Abs. 2 HGB).
b) Was hat das Gericht entschieden?
Auskunftspflicht des HV:
- Der HV muss dem U detaillierte Auskunft über alle verbotswidrig vermittelten Geschäfte (z. B. Versicherungen, Kapitalanlagen) erteilen, insbesondere:
- Namen/Adressen der Produktgeber und Kunden,
- Vertragsdetails (Tarife, Nummern, Laufzeiten, Provisionen),
- Änderungen, Stornierungen oder Widerrufe der Verträge.
- Zudem muss der HV offenlegen, ob er an Kündigungen oder Vertragsbeendigungen bei von ihm betreuten Kunden mitgewirkt hat.
Kein Recht zur fristlosen Kündigung wegen Debetsaldo:
- Der HV kann nicht fristlos kündigen, nur weil sein Provisionskonto im Minus ist (z. B. wegen unverdienter Vorschüsse).
- Der U ist nicht verpflichtet, Zahlungen zu leisten, wenn das Konto negativ ist. Der HV muss stattdessen durch neue Vermittlungen für Ausgleich sorgen.
Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoß:
- Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot hat der U Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns (§ 287 ZPO ermöglicht Schätzung).
c) Begründung des Gerichts:
Auskunftsanspruch:
Der U befindet sich in entschuldbarer Ungewissheit über Umfang und Existenz von Schadensersatzansprüchen, da die verbotswidrigen Tätigkeiten in der Sphäre des HV lagen.
Die Auskunft ist erforderlich, um Schadensersatzansprüche vorzubereiten (BGH-Rechtsprechung bestätigt dies).
Abwägung der Interessen: Das Informationsinteresse des U überwiegt das Geheimhaltungsinteresse des HV, da die Daten für die Schadensberechnung essenziell sind.
Keine fristlose Kündigung wegen Provisionsrückständen:
Der HV hätte Rücklagen bilden oder Rechte gegen den U geltend machen müssen, statt Konkurrenztätigkeiten aufzunehmen.
Ein Debetsaldo ist Folge eigener Pflichtverletzungen (z. B. Schlechtleistung) und berechtigt nicht zur Kündigung.
Branchenübliche Praxis:
Es ist üblich, dass HV nach einem Wechsel weiterhin alte Kunden betreuen. Der U hat daher ein berechtigtes Interesse an Transparenz.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- § 242 BGB (Auskunftspflicht aus Treu und Glauben),
- § 86 Abs. 2 HGB (Informationspflicht des HV),
- §§ 89a, 92 HGB (Kündigung aus wichtigem Grund),
- § 287 ZPO (Schadensschätzung).