Vorinstanz ArbG Frankfurt/Oder, 17.05.2018 - 8 Ca 1071/17 -; nachgehend LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2020 - 21 Sa 965/19 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13.02.2019 – 15 Sa 1060/18) entschied, dass die fristlose Kündigung eines Handelsvertreters (HV) durch den Unternehmer (U) in diesem Fall unwirksam war, da die vorgebrachten Gründe (wirtschaftliche Bedrängnis, fehlender Buchauszug, Wettbewerbstätigkeit) entweder nicht ausreichend oder nicht fristgerecht geltend gemacht wurden. Zudem kann der HV sich nicht auf eine nur angedrohte, aber nicht ausgesprochene Kündigung des U berufen.
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Handelsvertreter (HV, hier ein Versicherungsvertreter/VV) – klagt gegen die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung durch den Unternehmer (U).
- Beklagter: Unternehmer (U) – hat den HVV fristlos gekündigt, u. a. wegen angeblicher Wettbewerbstätigkeit, fehlender Buchauszüge und wirtschaftlicher Vorwürfe.
- Rechtsgrundlage: Handelsvertretervertrag (HVV) gemäß §§ 84 ff. HGB, insbesondere Regelungen zur außerordentlichen Kündigung (§ 89a HGB).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht erklärte die fristlose Kündigung des U für unwirksam, da:
- Die vom HV vorgebrachten Kündigungsgründe (z. B. wirtschaftliche Bedrängnis durch den U) nicht ausreichend substantiiert oder relevant waren.
- Der HV seine Kündigung nicht auf eine bloße Androhung einer Kündigung durch den U stützen konnte.
- Die vom U geltend gemachten Gründe (z. B. fehlender Buchauszug, Wettbewerbstätigkeit) entweder nicht fristgerecht oder ohne vorherige Abmahnung vorgebracht wurden.
- Der U berechtigte Auskunftsansprüche gegen den HV wegen Wettbewerbstätigkeit hat, da diese zur Schadensberechnung notwendig sind.
c) Begründung des Gerichts:
Wirtschaftliche Bedrängnis:
- Der HV konnte sich nicht darauf berufen, der U habe ihn „in die Enge getrieben“, da er im vorletzten Vertragsjahr noch Provisionen erhalten hatte und selbst für Steuerrücklagen verantwortlich war.
- Die Begleichung von Schulden des HV durch den U kurz vor der Kündigung spricht gegen eine Zerrüttung des Vertragsverhältnisses.
Buchauszug:
- Der HV hatte jahrelang Einsicht in das interne System des U, sodass ein fehlender Buchauszug keine fristlose Kündigung rechtfertigt.
- Eine gesetzte Frist von einer Woche für den Buchauszug konnte nach fast zwei Monaten nicht mehr als wichtiger Grund herangezogen werden.
Wettbewerbstätigkeit:
- Der U darf Auskünfte über die Wettbewerbstätigkeit des HV verlangen, um Schadensersatzansprüche zu berechnen. Datenschutz steht dem nicht entgegen, da ein berechtigtes Interesse besteht.
Frist für außerordentliche Kündigung:
- Die Kündigung muss in angemessener Zeit (regelmäßig unter 2 Monaten) nach Kenntnis des Grundes erfolgen. Diese Frist wurde hier nicht eingehalten.
Zusammenfassung der Kernpunkte:
- Die fristlose Kündigung des U scheiterte an formellen und materiellen Mängeln.
- Der HV konnte sich nicht auf wirtschaftliche Vorwürfe oder bloße Kündigungsandrohungen berufen.
- Auskunftsansprüche des U wegen Wettbewerbs sind zulässig, wenn sie zur Schadensberechnung dienen.