Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Versicherungsnehmer (VN) gegen einen Versicherungsmakler (VM) eine Feststellungsklage auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei der Umschichtung von Lebensversicherungen erheben kann, wenn er die Wahrscheinlichkeit eines Vermögensschadens darlegt. Das Gericht bestätigt die weitreichenden Beratungspflichten des VM und stellt klar, dass der VN keine detaillierte Schadensberechnung vorlegen muss, um die Klage zu begründen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsnehmer (VN)
• Beklagter: Versicherungsmakler (VM)
• Anspruch: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei der Umschichtung von Lebensversicherungen (Beitragsreduzierung bestehender Verträge und Abschluss einer Rürup-Rentenversicherung).
• Rechtsgrundlage: Allgemeine Vorschriften der §§ 280 Abs. 1, 278 BGB (nicht §§ 42e VVG 2007 oder 63 VVG 2008).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit der Feststellungsklage:

   • Der VN kann eine Feststellungsklage auf Schadensersatz erheben, wenn er die Wahrscheinlichkeit eines Vermögensschadens darlegt.
   • Es ist nicht erforderlich, dass bereits eine konkrete Vermögensdifferenz zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht.

2. Beratungspflichten des VM:

   • Der VM schuldet eine umfassende Beratung, insbesondere:
   • Vergleich der Rentabilität/Wirtschaftlichkeit der neuen Rürup-Rente mit den bestehenden Lebensversicherungen.
   • Hinweis auf die Möglichkeit einer Vergleichsberechnung.
   • Der Abschluss der neuen Versicherung darf nur empfohlen werden, wenn der VN wirtschaftlich besser steht (unter Berücksichtigung individueller Präferenzen wie Steuervorteile).

3. Schadensdarlegung:

   • Der VN muss nicht den vollen Schaden beziffern, sondern nur die Wahrscheinlichkeit eines Schadens darlegen.
   • Ein Schaden kann z. B. in der Differenz zwischen der Vermögenslage mit und ohne Umschichtung liegen (Kosten, Ablaufleistungen, Steuervorteile etc.).
   • Keine Verrechnung von Nachteilen (z. B. Mehrkosten) mit künftigen Vorteilen (z. B. Rentenansprüche) ohne vollständigen Vergleich der Vermögenslagen.

4. Ursächlichkeit des Beratungsfehlers:

   • Wenn der VM den VN nicht auf die Möglichkeit einer Vergleichsberechnung hingewiesen hat, wird vermutet, dass der VN ohne diesen Hinweis keine Umschichtung vorgenommen hätte.
   • Der VM muss diese Vermutung entkräften.

c) Begründung des Gerichts:

1. Großzügige Auslegung der Darlegungslast:

   • Der VN muss die Schadenswahrscheinlichkeit nur plausibel machen (z. B. durch Nachteile wie höhere Kosten, Steuernachteile, Personengebundenheit der neuen Anlage).
   • Eine detaillierte mathematische Berechnung (z. B. durch einen Versicherungsmathematiker) ist ihm nicht zumutbar, wenn der VM die notwendigen Informationen vorenthalten hat.

2. Verjährungshemmung:

   • Da Schadensersatzansprüche in 3 Jahren verjähren (§ 195 BGB) und der endgültige Schaden oft erst später berechenbar ist, muss der VN frühzeitig eine Feststellungsklage erheben, um die Verjährung zu hemmen.
   • Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit gilt der gesamte Schaden bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten, wenn weitere Schadensfolgen voraussehbar waren.

3. Keine überzogene Darlegungslast:

   • Eine zu strenge Anforderung an die Schadensdarlegung würde den Zweck der Feststellungsklage (Vorklärung von Ansprüchen) vereiteln.

Kernaussage: Der BGH erleichtert dem VN die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen VM bei fehlerhafter Beratung, indem er die Darlegungslast für die Schadenswahrscheinlichkeit großzügig auslegt und die weitreichenden Beratungspflichten des VM betont.