Die Entscheidung behandelt die Frage des AA eines HV, der online Abonnementverträge gegen Einmalprovision für einen U vermittelt hat, der als Hauptvertreter von den jeweiligen Verlagen mit der Zuführung von Abonnenten betraut war. Dem Untervertreter war es vertraglich untersagt, die Daten der geworbenen Abonnementkunden für sich selbst nutzen. Die Kammer hat dem HV den AA versagt. Dass dem HV keine Folgeprovisionen zustünden, stehe der ausnahmsweisen Zuerkennung eines AA zwar nicht entgegen. Ein Ausnahmefall sei aber nicht gegeben, da dem HV bei Fortführung des HVV wegen der Verwertung der Daten der vom HV geworbenen Kunden kein Anspruch gegen den U hätte geltend machen können. Dabei komme es nicht darauf an, ob der U die Adressen der geworbenen Kunden verkaufe oder für Zweit- oder Drittabokampagnen mit den Kunden verwerte (LS 8). Soweit der Untervertreter seine Ausgleichsberechtigung aus Zweit- und Drittabschlüssen der geworbenen Abonnenten herleite, habe er diese Abschlüsse über die Plattform nicht dargelegt (LS 18). Seine pauschalen Behauptungen seien unzureichend und es sei dem U unzumutbar, seinerseits zu dieser Menge an Folgegeschäft vorzutragen (LS 19). Im Übrigen sei das Merkmal der Unternehmervorteile i.S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 HGB weder im Hinblick auf die Kundenadressen erfüllt (LS 20), noch wegen des Umstandes, dass der U dem HV eine Schlüsselkraft abgeworben habe, um mit dieser die vom Untervertreter betriebene online Abonnentenwerbung selbst zu übernehmen (LS 28). Schließlich verneint die Entscheidung auch mittelbare Vorteile, die nach Ansicht des Untervertreters daraus entstehen sollen, dass eine Schwestergesellschaft des Hauptvertreters die Verwaltung der Abonnementverträge gegen Entgelt übernimmt (LS 30).
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Osnabrück (Urteil v. 08.05.2018 – 15 O 498/17) verneint einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB für einen Handelsvertreter (HV), der im Online-Marketing Abonnements für ein Internetportal vermittelt hat. Der Ausschluss von Folgeprovisionen im Vertrag ist zwar grundsätzlich zulässig, führt aber nicht automatisch zu einer fiktiven Berechnung des AA. Im konkreten Fall scheitert der Anspruch daran, dass der HV keine persönliche Kundenbindung schuf und der Unternehmer (U) keine relevanten Vorteile aus den Kundendaten zog.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Handelsvertreter (HV), der für einen Betreiber eines Internetportals (Unternehmer, U) Abonnements für Zeitschriften vermittelt hat.
- Begehren: Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB für den Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV).
- Rechtsgrundlage: § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters für den Aufbau eines Kundenstamms).
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das LG Osnabrück lehnt den Ausgleichsanspruch ab. Begründet wird dies damit, dass:
- Der HV durch seine Online-Werbung keinen dauerhaften Kundenstamm für den U geschaffen hat.
- Die Vermittlung von Abonnements über ein Internetportal ist ein Massengeschäft ohne persönliche Kundenbindung.
- Der U zieht keine relevanten Vorteile aus den Kundendaten (z. B. durch Zweitabos oder Datenverkauf), die einen Ausgleich rechtfertigen würden.
- Der Ausschluss von Folgeprovisionen im HVV führt nicht automatisch zu einer fiktiven Berechnung des AA.
c) Begründung des Gerichts:
Keine persönliche Kundenbindung:
- Der HV warb Abonnenten über ein Internetportal an, was ein anonymes Massengeschäft darstellt.
- Die Kunden stehen in erster Linie mit dem Verlag/der Zeitschrift in Beziehung, nicht mit dem Portalbetreiber (U).
- Ein Kundenstamm i. S. d. § 89b HGB setzt aber persönliche Vermittlungsbemühungen voraus (vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2010 – VIII ZR 259/09).
Kein Vorteil des U durch die Kundendaten:
- Zweit-/Drittabos: Der HV konnte nicht nachweisen, dass die geworbenen Kunden tatsächlich weitere Abos abschlossen.
- Vermietung von Kundendaten: Dies stellt keinen unternehmensspezifischen Vorteil dar, der auf die Vermittlungstätigkeit des HV zurückzuführen ist.
- Verbesserung der Internetportale: Selbst wenn die Abschlussrate stieg, profitierte der HV direkt davon (höhere Provisionen), sodass kein ausgleichspflichtiger Vorteil für den U entstand.
Kein Ausnahmefall trotz fehlender Provisionsverluste:
- Grundsätzlich setzt § 89b HGB keine Provisionsverluste voraus (BGH, Urt. v. 28.04.1999 – VIII ZR 354/97).
- Allerdings entspricht ein AA ohne Provisionsverluste im Regelfall nicht der Billigkeit (OLG Stuttgart, Urt. v. 19.09.2012 – 3 U 195/11).
- Hier lag kein Ausnahmefall vor, da der U aus den Kundendaten keine nachhaltigen Vorteile zog.
Ausschluss von Folgeprovisionen:
- Der vertragliche Ausschluss von Folgeprovisionen ist grundsätzlich zulässig (BGH, Urt. v. 28.04.1999).
- Er führt aber nicht automatisch zu einer fiktiven Berechnung des AA – maßgeblich ist der Einzelfall.
Kernaussage:
Der Ausgleichsanspruch scheitert, weil der HV im Online-Marketing keine persönliche Kundenbindung schuf und der U keine ausgleichspflichtigen Vorteile aus den Kundendaten zog. Die bloße Vermittlung von Abonnements über ein Portal reicht für einen AA nach § 89b HGB nicht aus.