Fazit/Kurzzusammenfassung: Das AG München entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) Anspruch auf Provision für nach Vertragsende abgeschlossene Darlehensgeschäfte hat, wenn er diese eingeleitet und vorbereitet hat, sodass der Abschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist. Eine AGB-Klausel, die solche Provisionsansprüche pauschal ausschließt, ist unwirksam, da sie gegen zwingendes Recht (§ 87a Abs. 3 HGB) verstößt. Der HV erhält zudem Auskunfts- und Abrechnungsansprüche nach § 87c HGB.

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Handelsvertreter (HV)
• Was: Provision für nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV) abgeschlossene Darlehensgeschäfte sowie Auskunft und Abrechnung nach § 87c HGB.
• Von wem: Von der Stadtsparkasse München (Unternehmer, U) als seinem ehemaligen Vertragspartner.
• Woraus: Aus § 87 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HGB (Provision für nachvertragliche Geschäfte) und § 87c HGB (Auskunfts- und Abrechnungsanspruch).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Provisionsanspruch dem Grunde nach: Der HV hat Anspruch auf Provision für zwei Darlehensverträge, die nach Beendigung des HVV abgeschlossen wurden, weil er diese während der Vertragszeit eingeleitet und vorbereitet hatte (z. B. durch Beratungsgespräche, Einholen von Unterlagen, Finanzierungsvoranfragen). Der Abschluss war überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen (§ 87 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2. Var. HGB).

   • Die Darlehensgeschäfte wurden innerhalb einer angemessenen Frist (2–3 Monate nach Vertragsende) abgeschlossen.

2. Unwirksamkeit der AGB-Klausel: Eine formularmäßige Klausel im HVV, die Provisionsansprüche für nach Vertragsende abgeschlossene Geschäfte pauschal ausschließt (mit Ausnahme von vor Vertragsende eingereichten Geschäften, die innerhalb von 3 Monaten erfüllt werden), ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).

   • Begründung: Die Klausel weicht von zwingendem Recht (§ 87a Abs. 3 Satz 1 HGB) ab, da sie keine Ausnahme für Fälle vorsieht, in denen der Unternehmer (U) das Geschäft verspätet ausführt.
   • Der BGH hat in vergleichbaren Fällen (z. B. "Fertighäuser"-Urteil) bereits entschieden, dass solche Klauseln unwirksam sind.

3. Auskunfts- und Abrechnungsanspruch: Der HV hat Anspruch auf Auskunft über provisionsrelevante Daten (§ 87c Abs. 3 HGB) und auf Abrechnung (§ 87c Abs. 1 HGB) für die nachvertraglichen Geschäfte.

4. Verjährung: Eine vertragliche Verjährungsklausel (12 Monate ab Kenntnis) greift nicht, wenn der HV erst im Mai 2017 von den Geschäften erfahren hat und noch im selben Jahr Klage erhoben hat. Der U müsste beweisen, dass der HV früher Kenntnis hatte.

c) Begründung des Gerichts:

1. Dispositivität vs. Zwingendes Recht:

   • § 87 Abs. 1 und Abs. 3 HGB sind dispositiv (können individualvertraglich abbedungen werden), aber § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB ist zwingend.
   • Eine AGB-Klausel, die Provisionsansprüche für nachvertragliche Geschäfte ausschließt, ohne Ausnahmen für verspätete Ausführung durch den U zu regeln, verstößt gegen den wesentlichen Grundgedanken des § 87a Abs. 3 HGB und ist daher unwirksam.

2. Überwiegende Kausalität der HV-Tätigkeit:

   • Der HV muss das Geschäft nicht selbst eingereicht haben. Es genügt, wenn seine Vorbereitungshandlungen (z. B. Beratung, Unterlageneinholung) ursächlich für den späteren Abschluss waren.
   • Im Streitfall hatte der HV die Renovierungsfinanzierung in Beratungsgesprächen thematisiert, Unterlagen vorbereitet und sogar eine (abgelehnt) Finanzierungsvoranfrage gestellt. Die spätere Kreditanfrage der Kunden bezog sich auf diese Gespräche – die Tätigkeit des HV war daher überwiegend kausal.

3. Angemessene Frist: Ein Abschluss innerhalb von 2–3 Monaten nach Vertragsende gilt als angemessene Frist i. S. d. § 87 Abs. 3 Satz 1 HGB.

4. Kein Ausschluss durch Vertragsklauseln:

   • Eine Klausel, die für während des HVV abgeschlossene Geschäfte eine "unmittelbare Vermittlung" verlangt, gilt nicht für nachvertragliche Geschäfte. Für diese ist allein § 87 Abs. 3 HGB maßgeblich.
   • Eine Klausel, die Abrechnungseinwendungen innerhalb eines Monats verlangt, setzt voraus, dass der HV Kenntnis vom Geschäft hat. Ohne Mitteilung durch den U kann er keine Rüge erheben.

Zusammenfassung der Kernpunkte: Der HV erhält Provision für nachvertragliche Geschäfte, wenn er diese vorbereitet hat und der Abschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückgeht. Pauschale Provisionsausschlussklauseln in AGB sind unwirksam, und der HV hat Anspruch auf Auskunft und Abrechnung. Die Verjährung beginnt erst mit Kenntnis des HV.