Fazit/Kurzzusammenfassung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler (VM) Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Provisionsvorschüssen stehen, nicht als „unfertige Leistungen“ aktivieren darf, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist. Die erhaltenen Provisionen sind als „geleistete Anzahlungen“ zu passivieren, solange die Gewinnrealisierung (z. B. wegen Stornorisiko) noch nicht eingetreten ist. Laufende Betriebsausgaben (z. B. Löhne, Werbekosten) begründen kein aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut.

Zusammenfassung der Entscheidung (BFH, 29.08.2018 – XI R 32/16):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsmakler (VM) streitet mit dem Finanzamt (FA) über die bilanzielle Behandlung von Provisionen und damit verbundenen Aufwendungen.
• Streitgegenstand:
• Der VM hatte Provisionen vom Versicherungsunternehmen (VU) erhalten, die teilweise stornobehaftet waren (Rückzahlungsrisiko bei Vertragskündigung).
• Er wollte Aufwendungen (z. B. Löhne, Werbekosten) als „unfertige Leistungen“ (§ 266 Abs. 2 B.I.2 HGB) aktivieren, um sie später mit den Provisionen zu verrechnen.
• Das FA verweigerte dies und behandelte die Provisionen als passivierungspflichtige Anzahlungen (§ 266 Abs. 3 C.3 HGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Provisionen:

   • Stornobehaftete Provisionen sind keine realisierten Gewinne, sondern als „geleistete Anzahlungen“ zu passivieren.
   • Eine Gewinnrealisierung tritt erst ein, wenn das Stornorisiko entfällt (z. B. nach Ablauf der Stornohaftungsfrist).

2. Aktivierung von Aufwendungen:

   • Keine Aktivierung als „unfertige Leistungen“, weil:
   • Es fehlt an einem objektiv werthaltigen Wirtschaftsgut (z. B. greifbarer Vermögenswert).
   • Laufende Betriebsausgaben (Löhne, Werbung, Reisekosten etc.) sind nicht eindeutig einer bestimmten Vermittlungsleistung zuordenbar und wiederholen sich regelmäßig.
   • Sie heben sich nicht von anderen laufenden Kosten ab und sind nicht selbstständig bewertbar.

3. Rückstellungen:

   • Rückstellungen für stornobehaftete Beträge sind gewinnerhöhend aufzulösen, wenn keine rechtliche Grundlage besteht (z. B. bei pauschalen 10 %-Abzügen ohne Nachweis).

4. Verfahrensfragen:

   • Feststellungsbescheide aus dem ersten Rechtsgang sind bestandskräftig, soweit sie nicht mehr Streitgegenstand sind.
   • Die Kostenentscheidung kann nach Verfahrensabschnitten erfolgen.

c) Begründung des Gerichts:

• Kein Wirtschaftsgut:

• Nach ständiger Rechtsprechung (u. a. BFH, 26.04.2018 – III R 5/16) setzt eine Aktivierung voraus, dass Aufwendungen zu einem selbstständigen, werthaltigen Vermögensgegenstand führen.

• Laufende Ausgaben (z. B. Gehälter) erfüllen diese Voraussetzung nicht, da sie weder abgrenzbar noch einzeln zuordenbar sind.

• Provisionen als Anzahlungen:

• Die Vertragsgestaltung sah ratierlich entstehende Provisionsansprüche vor → die vereinnahmten Beträge sind noch nicht endgütig verdient (Stornorisiko).

• Daher sind sie passivierungspflichtig (§ 266 Abs. 3 C.3 HGB).

• Kein Aufwendungsersatzanspruch:

• Bei Stornierung hat der VM keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen (§§ 92 Abs. 2, 87d HGB), daher entstehen keine aktivierungsfähigen Vorteile.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 266 HGB (Bilanzposten „unfertige Leistungen“ und „geleistete Anzahlungen“)
• § 118 Abs. 2 FGO (Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Würdigung)
• §§ 92 Abs. 2, 87d HGB (Provisionsregelungen für Versicherungsvermittler)