Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt/Main entscheidet in diesem Fall zugunsten eines Vertragshändlers (VH) gegen einen Unternehmer (U) über die Rücknahme von Lagerbeständen, die Anwendung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB sowie den damit verbundenen Auskunftsanspruch. Das Gericht bejaht die Rücknahmepflicht für angemessene Lagerbestände, die Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler und den Auskunftsanspruch zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Vertragshändler (VH) – ein Kfz-Händler, der Originalteile und Fahrzeuge der Marke des Beklagten vertrieb.
• Beklagter: Unternehmer (U) – der Hersteller/Importeur, der den VH in seine Absatzorganisation eingebunden hatte.
• Streitgegenstände:

1. Rücknahme von Lagerbeständen: Der VH verlangt vom U die Rücknahme von Ersatzteilen, die er während der Vertragslaufzeit gelagert hatte.
2. Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB: Der VH begehrt einen Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB (Handelsvertreterrecht) für den Aufbau eines Kundenstamms.
3. Auskunftsanspruch: Der VH fordert Auskunft über die Unternehmervorteile des U zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Rücknahme von Lagerbeständen:

   • Der U muss nur solche Lagerbestände zurücknehmen, deren Abnahme und Lagerung durch den VH im Interesse einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung geboten war.
   • Die im Vertrag enthaltenen Klauseln zur „angemessenen“ oder „empfohlenen“ Lagerhaltung sind unklar und gehen daher zu Lasten des U (§ 305c Abs. 2 BGB).
   • Die bloße Empfehlung bestimmter Teile zur Bevorratung (Rabattgruppen A–D und L) begrenzt die Rücknahmepflicht nicht ausreichend.

2. Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB:

   • § 89b HGB ist auf den VH entsprechend anwendbar, da dieser in die Absatzorganisation des U eingegliedert war und einen Kundenstamm aufbaute, der nach Vertragsende dem U zugutekam.
   • Die Eingliederung folgt aus Pflichten wie:
   • Übertragung des Kundenstamms,
   • Zuordnung eines Marktverantwortungsgebiets,
   • Jahreszielvereinbarungen,
   • Verkaufsförderungspflichten.
   • Der Ausschlussgrund des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB (Kündigung durch den VH) greift nicht, wenn der Vertrag einvernehmlich beendet wurde, ohne dass der VH eine Kündigung ausgesprochen hat.

3. Auskunftsanspruch:

   • Der VH hat einen Auskunftsanspruch gegen den U zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs, da er ohne Kenntnis der internen Unternehmensdaten (z. B. Deckungsbeiträge) die Höhe der Unternehmervorteile nicht selbst ermitteln kann.
   • Der U kann sich nicht darauf berufen, die Auskunft sei unzumutbar. Als Importeur kann er die Unternehmervorteile (z. B. durch Abzug des Einkaufspreises vom Verkaufspreis) ohne unverhältnismäßigen Aufwand berechnen.
   • Eine Vorlage von Belegen ist nur ausnahmsweise geschuldet, wenn die Auskunft lückenhaft ist und der VH konkrete Anhaltspunkte für höhere Ansprüche vorbringt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Rücknahmepflicht:

   • Der VH soll nicht das Risiko eigener unternehmerischer Entscheidungen (z. B. übermäßige Lagerhaltung) auf den U abwälzen können.
   • Die Vertragsklauseln sind unbestimmt und können nicht als klare Begrenzung der Lagerpflicht interpretiert werden.

2. Analogie zu § 89b HGB:

   • Der VH ist wirtschaftlich vergleichbar mit einem Handelsvertreter (HV), da er in die Absatzorganisation des U eingebunden war und einen Mehrfachkundenstamm aufbaute.
   • Die einvernehmliche Vertragsbeendigung ohne Kündigungserklärung des VH führt nicht zum Ausschluss des Ausgleichsanspruchs.

3. Auskunftsanspruch:

   • Die Neufassung des § 89b HGB (2009) als Reaktion auf die EuGH-Rechtsprechung stellt ausdrücklich auf die Unternehmervorteile ab, nicht auf die Provisionsverluste des VH.
   • Ohne Auskunft könnte der VH seine Ansprüche nicht wirksam durchsetzen, da ihm die notwendigen internen Daten fehlen.
   • Die Vorlage von Belegen ist nur in Ausnahmefällen erforderlich, wenn die Auskunft allein nicht ausreicht.