Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Dresden entscheidet, dass ein Versicherungsvermittler, der als Versicherungsvertreter (VV) für bestimmte Versicherer tätig ist, gegenüber dem Versicherungsnehmer (VN) als Versicherungsmakler (VM) haftet, wenn er nicht klar offenlegt, dass er nur als VV auftritt. Im Streitfall ging es um Pflichtverletzungen bei einem Versicherungswechsel in einem existentiell bedeutsamen Bereich (hier: betriebliche Inhaltsversicherung). Das Gericht stellt klar, dass der VM weitreichende Beratungs- und Aufklärungspflichten hat, aber keine Erfolgspflicht für die Vermittlung trägt. Eine Haftung scheidet aus, wenn der VN selbst gekündigt hat und keine Deckungslücke durch den VM hätte vermieden werden können.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsnehmer (VN, hier ein Unternehmer) verlangt Schadensersatz von einem Versicherungsvermittler.
• Beklagter: Der Vermittler, der als Versicherungsvertreter (VV) für zwei Versicherer tätig war, aber gegenüber dem VN den Anschein erweckte, als Versicherungsmakler (VM) aufzutreten.
• Anspruchsgrundlage: Pflichtverletzung aus einem (fiktiven) Versicherungsmaklervertrag (VMV) nach § 280 BGB i. V. m. den Pflichten eines VM (§ 59 Abs. 3 VVG, § 15 VersVermV 2018). Der VN wirft dem Vermittler vor, ihn nicht ausreichend über Risiken bei einem Versicherungswechsel (hier: betriebliche Inhaltsversicherung) aufgeklärt und keine vorläufige Deckung besorgt zu haben.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Rolle des Vermittlers:

   • Der Vermittler haftet als VM, wenn er dem VN nicht deutlich mitteilt, dass er nur als VV für bestimmte Versicherer tätig ist. Der bloße Hinweis auf die Erlaubnis nach § 34d GewO reicht nicht aus, da sowohl VM als auch VV diese besitzen können.
   • Im Streitfall wurde der Abschluss eines VMV angenommen, da der Vermittler den Anschein eines Maklers erweckte (keine Offlegung der VV-Tätigkeit, keine klare Beschränkung auf zwei Versicherer).

2. Pflichten des VM:

   • Der VM muss individuellen, passenden Versicherungsschutz besorgen und den VN umfassend beraten (§ 59 Abs. 3 VVG).
   • Bei einem Versicherungswechsel in existentiell bedeutsamen Bereichen (z. B. betriebliche Inhaltsversicherung) muss der VM Deckungslücken vermeiden und den VN über Risiken einer vorzeitigen Kündigung aufklären.
   • Keine Pflicht besteht jedoch, den VN darauf hinzuweisen, dass die Vermittlung scheitern kann (da dies offenkundig ist).

3. Keine Haftung im konkreten Fall:

   • Da der VN selbst gekündigt hatte, bevor er den VM kontaktierte, war dieser nicht verpflichtet, kurzfristig eine vorläufige Deckung zu organisieren.
   • Der VN konnte nicht beweisen, dass bei pflichtgemäßem Handeln des VM eine Deckungslücke hätte vermieden werden können (haftungsausfüllende Kausalität nach § 287 ZPO nicht gegeben).

c) Begründung des Gerichts:

1. Offlegungspflicht des Vermittlers:

   • Nach § 15 VersVermV 2018 (früher § 11 Abs. 1 VersVermV 2007) muss der Vermittler beim ersten Geschäftskontakt klarstellen, ob er als VM oder VV auftritt. Unterlässt er dies, gilt er als VM mit entsprechend weitreichenden Pflichten.

2. Umfang der VM-Pflichten:

   • Der VM ist treuhänderischer Sachwalter des VN und muss dessen Interessen wahrnehmen (BGH, 26.03.2014 – IV ZR 422/12).
   • Bei existenziellen Risiken (z. B. Betriebshaftpflicht) sind die Anforderungen an Aufklärung und Beratung besonders hoch. Der VM muss auf die Gefahren einer vorzeitigen Kündigung hinweisen (OLG Saarbrücken, 26.04.2017 – 5 U 36/16).

3. Keine Erfolgspflicht:

   • Der VM schuldet nur Bemühungen, nicht den Abschluss eines Vertrages. Ein Scheitern der Vermittlung ist daher kein Pflichtverstoß.

4. Beweislast:

   • Der VN muss beweisen, dass bei pflichtgemäßem Handeln des VM der Schaden vermieden worden wäre (z. B. durch Nachweis, dass ein anderes VU vorläufige Deckung gewährt hätte).

Zusammenfassung der Kernaussage: Ein Versicherungsvermittler, der sich wie ein Makler geriert, ohne klar als Vertreter bestimmter Versicherer aufzutreten, haftet wie ein Makler – mit weitreichenden Beratungspflichten. Im Streitfall scheiterte der Schadensersatzanspruch jedoch, weil der VN selbst die Kündigung veranlasst hatte und keine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden nachweisbar war.