VERFAHRENSINFORMATIONEN
LS ECLI:DE:OLGMUEN:2019:0731.7U4012.17.0A
n.rkr.; Vorinstanz LG München I, 10.11.2017 - 14 HK O 10300/15 -; der Senat hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) insoweit zugelassen, als dem Verlangen des HV auf Erteilung eines Buchauszugs die Vorschriften der DSGVO nicht entgegenstehen; im Übrigen sei die Revision mangels Zulassungsgründen nicht zuzulassen
PRAXISHINWEISE
Die Entscheidung des Senats befasst sich erstmals mit der Frage, ob die Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Buchauszugs mit der DSGVO zu vereinbaren ist. Der Senat hat dies bejaht. Allerdings hat er fehlerhaft Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage herangezogen (LS 23, 25). Richtig wäre Art. 6 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 lit. b DSGVO i.V.m. § 87 c Abs. 2 HGB (Anm. 31.2 f.).