n.rkr.; Vorinstanz LG Stuttgart, 22.06.2018 - 30 O 19/18 -; BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19 - (VT)
Zu diesem Dokument sind in EVERS.OK redaktionell aufbereitete Leitsätze hinterlegt. Ergänzt werden diese durch weiterführende Rechtsprechungs- und Literaturverweise sowie Kommentierungen und Praxishinweise.
Jeder Leitsatz enthält zudem eine KI-generierte Liste mit Leitsätzen vergleichbarer Regelungsgehalte anderer Entscheidungen. Diese können bei der Recherche, der Einordnung verwandter Entscheidungen sowie in „Meine Akten“ weiterverwendet werden.
Für den Zugriff ist eine Anmeldung mit einem entsprechenden Zugang erforderlich.
Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart entschied, dass eine AGB-Klausel in einem Makler-Alleinauftrag, die eine automatische Verlängerung um jeweils drei Monate vorsieht, sofern nicht vier Wochen vor Ablauf gekündigt wird, wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam ist (§ 307 Abs. 1 BGB). Das Gericht begründete dies damit, dass der Kunde nach Ablauf der Mindestlaufzeit (hier sechs Monate) nicht unnötig lang an den Alleinauftrag gebunden werden darf, da der Makler kein schutzwürdiges Interesse an einer solchen Verlängerung hat.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Makler, der die Wirksamkeit seiner AGB-Klausel zur automatischen Verlängerung des Alleinauftrags verteidigt.
- Beklagter: Maklerkunde, der die Unwirksamkeit der Klausel geltend macht.
- Streitgegenstand: Die AGB-Klausel sieht vor, dass sich der Makler-Alleinauftrag nach einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten automatisch um jeweils drei Monate verlängert, sofern der Kunde nicht vier Wochen vor Ablauf kündigt.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das OLG Stuttgart erklärte die Klausel für unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB), da sie den Maklerkunden unangemessen benachteiligt. Eine automatische Verlängerung um drei Monate sei nicht gerechtfertigt, selbst wenn die Klausel klar formuliert ist.
c) Begründung des Gerichts:
Abweichung vom gesetzlichen Leitbild:
- Der Maklervertrag ist gesetzlich jederzeit frei widerruflich, und der Kunde darf parallel andere Makler beauftragen.
- Ein Alleinauftrag weicht davon ab, ist aber nicht per se unwirksam, sofern der Kunde Eigengeschäfte (provisionsfreie Verträge) abschließen kann.
Kein schutzwürdiges Interesse des Maklers:
- Der Makler hat bereits durch die Mindestlaufzeit (hier sechs Monate) eine kalkulierbare Chance, eine Provision zu verdienen.
- Eine automatische Verlängerung um drei Monate ist nicht erforderlich, um seine Investitionen zu schützen, da der Provisionsanspruch auch nach Vertragsende entsteht, wenn die Maklerleistung vorher erbracht wurde.
Unbilligkeit für den Kunden:
- Nach Ablauf der Mindestlaufzeit hat der Kunde ein berechtigtes Interesse, den Makler zu wechseln oder parallel andere Makler zu beauftragen.
- Die Klausel bindet ihn unnötig lange, ohne dass der Makler ein Gegeninteresse nachweisen kann.
- Die Tätigkeitspflicht des Maklers ist für den Kunden schwer durchsetzbar, da Nachweispflichten in der Praxis kaum erfüllbar sind.
Keine Trennbarkeit der Klausel:
- Die Klausel kann nicht in einen wirksamen und unwirksamen Teil aufgespalten werden („Blue-Pencil-Test“ scheitert).
Kein Schaden bei Beauftragung eines anderen Maklers:
- Selbst wenn der Kunde während der Laufzeit einen anderen Makler beauftragen sollte, fehlt es am Nachweis eines kausalen Schadens für den ursprünglichen Makler.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- § 307 Abs. 1 BGB (Unangemessene Benachteiligung)
- § 309 Nr. 9 BGB (nicht direkt anwendbar, da kein Dauerschuldverhältnis)
- BGH-Rechtsprechung zum Maklervertrag (z. B. BGH, 06.11.1985 – IV a 96/84).