Vorinstanz LG Heilbronn, 18.04.2019 - 23 O 1/17 KfH -
Mit dieser Entscheidung gibt der Senat eine grundlegende Orientierung für die Praxis, was (a) den Ort der Bucheinsicht, (b) die dabei bestehenden Zugangs- und Zugriffsrechte, (c) den Umfang, (d) die Durchführung der Bucheinsicht anbelangt und die dabei (e) zu beachtenden Pflichten des Einsichtnehmenen einerseits und des (f) U andererseits. (a) Für den Ort der Einsicht gilt, dass U befugt ist die Unterlagen für die Bucheinsicht zusammenzuführen und an einem Ort innerhalb seiner Geschäftsräume zu konzentrieren (LS 44). Die Bucheinsicht hat also in den Geschäftsräumen des U zu erfolgen, ohne dass die Überlassung zur Einsichtnahme an einem anderen Ort verlangt werden kann (LS 42). Auch während der Durchführung der Einsicht obliegt dem U das Bestimmungsrecht über den Aufbewahrungsort der Unterlagen (LS 43). Der U muss dem Einsichtnehmer (HV, WP/vBP) weder den Aufbewahrungsort von Unterlagen nennen, noch darf der Einsichtnehmer am Aufbewahrungsort selbst nach Unterlagen suchen (LS 2). (b) Für die Zugangs- und Zugriffsrechte gilt, dass der Einsichtnehmer ein Recht auf ungehinderten Zugang zu allen von der Bucheinsicht erfassten relevanten Unterlagen hat (LS 46), auch zu sämtlichen Räumen, in denen sich für das Einsichtsrecht bedeutsame Unterlagen befinden können, was bei unvollständigen Büchern auch die Befugnis zur Suche nach fehlenden Unterlagen einschließt (LS 75). Allerdings bedarf es zur Suche konkreter Hinweise dafür, dass der U nicht alle verlangten Unterlagen vorgelegt, sondern relevante Unterlagen im Geschäftslokal oder anderenorts verbirgt (LS 76). Allerdings ist hierbei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, sodass bei bei bloßen Ungenauigkeiten die Eingriffsintensität milder ausfällt (LS 77). Bei einzelnen Ungenauigkeiten, muss der Einsichtnehmende den U zunächst um eine Erklärung und Vervollständigung zu bitten (LS 78). Ebenso angemessen sein kann eine punktuelle Nachschau am Arbeitsplatz zuständiger Sachbearbeiter nach der Eingriffsintensität zur Ausräumung aufgetretener Unstimmigkeiten (LS 79). Eine unbeschränkte Suchmöglichkeit im kompletten Unterlagenbestand des U steht dem Einsichtnehmenden ohne konkrete Verdachtsmomente nicht zu (LS 80). Ebenso wenig hat er ein Recht auf Zugang zu den Räumen mit den EDV-Systemen (LS 89) oder ein Zugriffrecht als Administrator auf die EDV-Systeme (LS 89) oder die Nutzerkennungen (LS 90). Das Zugriffsrecht beschränkt sich auf einen begleitenden Lese-Zugriff (LS 81 ff.). (c) Für den Umfang der Bucheinsicht gilt, dass der Einsichtnehmende kein eigenes Durchsetzungsrecht hat, wenn er meint, ihm würden relevante EDV-Daten vorenthalten; vielmehr muss der Einsichtnehmende gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen (LS 87). Ist ein Bezug zu den Angaben im titulierten Anspruch auf Bucheinsicht nicht erkennbar geht es über den Anspruch hinaus, den Aufenthaltsort der Bücher und Unterlagen zu erfragen, um dann durch den WP nach diesen zu suchen (LS 47, 48). Die Bucheinsicht umfasst kein allgemeines Recht auf Prüfung der Vollständigkeit und die damit einhergehender Forderung eines Gesamtzugriffs durch den Einsichtnehmenden (LS 62). Daran ändert auch die Behauptung nichts, nur so eine effektive Kontrolle der Vollständigkeit und Richtigkeit durchführen zu können (LS 65). Bei Anhaltspunkten für eine Provisionsrelevanz oder in Zweifelsfällen, hat der Einsichtnehmende ein Recht zur überschlägigen Prüfung der Notwendigkeit der Bucheinsicht, um vom Titel erfasste Unterlagen identifizieren und irrelevante Unterlagen aussortieren zu können (LS 66). (e) Dabei fallen einem WP/vBP folgende Pflichten zu. Bei Kenntniserlangung über für den Provisionsanspruch nicht relevante Umstände, ist er gegenüber dem HV zur Verschwiegenheit und Vertraulichkeit verpflichtet (LS 67). Vor der Einsicht hat der WP/vBP mitzuteilen, welche Unterlagen er als relevant erachtet und inwieweit er Bucheinsicht verlangt (LS 57). (f) Will der U einer Anforderungen des Einsichtnehmenden ganz oder teilweise mangels Urteilsrelevanz nicht nachkommen, muss er sich hierzu erklären (LS 57).
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