Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) von seinem Unternehmer (U) einen Buchauszug über die von ihm vermittelten "Umsätze" (provisionspflichtige Geschäfte) verlangen kann, sofern provisionspflichtige Geschäfte zustande gekommen sein können. Der Anspruch auf Folgeprovisionen bleibt auch nach Beendigung des HV-Vertrags bestehen, wenn die vermittelten Dauerschuldverhältnisse fortbestehen und der Vertrag keine abweichende Regelung trifft. Unsubstantiierte Beweisanträge des U zur Begrenzung der Provisionspflicht werden zurückgewiesen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der Handelsvertreter (HV)
• Was: Buchauszug über die von ihm vermittelten "Umsätze" (provisionspflichtige Geschäfte) für den Zeitraum 1979–1982 sowie Zahlung von Folgeprovisionen für fortbestehende Dauerschuldverhältnisse.
• Von wem: Vom Unternehmer (U)
• Woraus: Aus § 87c Abs. 2 HGB (Buchauszug) und dem zwischen den Parteien geschlossenen Handelsvertretervertrag (HVV), der Provisionen für alle während der Vertragsdauer mit Mitwirkung des HV abgeschlossenen Geschäfte vorsieht.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der HV kann einen Buchauszug über die "Umsätze" verlangen, da dieser Begriff sachlich mit "provisionspflichtigen Geschäften" gleichzusetzen ist.
2. Der Anspruch auf Buchauszug setzt voraus, dass provisionspflichtige Geschäfte überhaupt zustande gekommen sein können.
3. Die im HVV enthaltene Klausel, dass Provisionen für alle während der Vertragsdauer mit Mitwirkung des HV abgeschlossenen Geschäfte geschuldet werden, ist dahin auszulegen, dass Folgeprovisionen auch nach Beendigung des HVV für fortbestehende Dauerschuldverhältnisse (z. B. ungekündigte Verträge) fällig sind, sofern diese nicht erst nach Vertragsende abgeschlossen wurden.
4. Der U kann sich nicht auf eine mündliche Absprache berufen, wonach Folgeprovisionen nach Vertragsende ausgeschlossen sein sollten, da:
   • Der HVV eine klar abweichende schriftliche Regelung enthält.
   • Der Beweisantrag des U zu unbestimmt war (fehlende konkrete Tatsachen).
5. Die Ansprüche des HV sind nicht verjährt, da die Verjährungsfrist durch die Klage 1983 unterbrochen wurde.

c) Begründung des Gerichts:

1. Buchauszug (§ 87c Abs. 2 HGB):

   • Der Begriff "Umsätze" ist mit "provisionspflichtigen Geschäften" deckungsgleich. Der HV muss jedoch schlüssig darlegen, dass solche Geschäfte überhaupt möglich waren.
   • Ein Buchauszug ist nicht erforderlich, wenn feststeht, dass keine Provisionsansprüche bestehen (BGH-Rechtsprechung).

2. Folgeprovisionen (§ 87 Abs. 1 HGB und Vertragsauslegung):

   • Die vertragliche Regelung ist nach §§ 133, 157 BGB auszulegen: Maßgeblich ist der Abschlusszeitpunkt des Geschäfts mit Mitwirkung des HV, nicht das Ende des HVV.
   • Dauerschuldverhältnisse (z. B. unbefristete Verträge mit Kündigungsrecht) begründen weiterhin Provisionsansprüche, solange sie fortbestehen. § 87 Abs. 1 HGB steht dem nicht entgegen, da die Parteien abweichende Vereinbarungen treffen können.

3. Beweisantrag des U:

   • Ein Beweisantrag muss konkret sein (§ 373 ZPO). Pauschale Behauptungen (z. B. "allen HV war der Grundsatz bekannt") sind unzulässig, da sie nicht überprüfbar sind.
   • Selbst bei Mitteilung an den HV müsste der U beweisen, dass dieser die Abweichung vom schriftlichen Vertrag billigte.

4. Verjährung (§ 88 HGB):

   • Die 4-jährige Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch fällig wurde. Durch die Klage 1983 wurde die Verjährung unterbrochen, sodass auch Ansprüche aus 1979 noch durchsetzbar sind.

Relevanz: Die Entscheidung stärkt die Rechte des Handelsvertreters auf Transparenz (Buchauszug) und Folgeprovisionen bei Dauerschuldverhältnissen, sofern der Vertrag keine abweichende Regelung trifft. Der Unternehmer trägt die Darlegungslast für etwaige abweichende mündliche Absprachen.