Fazit / Kurzzusammenfassung:

Das OLG Hamm bestätigt in seinem Urteil vom 27.02.2020 (18 U 59/19), dass ein Versicherungsunternehmen (VU) berechtigt ist, Versicherungsverträge ohne Entschädigung aus dem Bestand eines Versicherungsvertreters (VV) herauszunehmen und auf einen Versicherungsmakler (VM) zu übertragen, wenn der Versicherungsnehmer (VN) dies ausdrücklich wünscht und die Nichterfüllung dieses Wunsches den Bestand der Verträge gefährdet. Die Entscheidung basiert auf einer formularvertraglichen Klausel im Versicherungsvertretervertrag (VVV), die solche Bestandsübertragungen unter engen Voraussetzungen zulässt. Das Gericht stellt klar, dass es für die Beurteilung der Bestandsgefährdung auf die Prognose des VU ankommt, die auf einer sorgfältigen Prüfung der Fakten und kaufmännischer Erfahrung beruht – nicht auf die objektive Sachlage.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (VV): Ein Versicherungsvertreter verlangt von seinem Versicherungsunternehmen (VU) Auskunft über bestimmte Versicherungsverträge (u. a. Kfz-Rahmenvertrag) sowie Schadensersatz, weil das VU Versicherungsverträge aus seinem Bestand herausgenommen und auf einen Versicherungsmakler (VM) übertragen hat.
• Rechtsgrundlage: Ansprüch aus § 87c HGB (Auskunftsanspruch des Handelsvertreters) und § 242 BGB (Treu und Glauben).
• Beklagte (VU): Das VU berief sich auf eine formularvertragliche Klausel im VVV (Ziff. 7.2.2), die es berechtigt, Verträge ohne Entschädigung aus dem Bestand des VV zu entfernen, wenn:

1. die Verträge nicht mehr in dessen Arbeitsgebiet laufen oder
2. der VN die Übertragung ausdrücklich wünscht und die Nichterfüllung den Bestand gefährdet.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Wirksamkeit der Klausel:

   • Die Klausel im VVV, die Bestandsübertragungen unter den genannten Voraussetzungen erlaubt, ist wirksam (§§ 307, 305c BGB).
   • Sie ist hinreichend bestimmt und benachteiligt den VV nicht unangemessen, da sie an konkrete sachliche Voraussetzungen (z. B. Bestandsgefährdung) anknüpft.

2. Bestandsgefährdung:

   • Eine Gefährdung des Bestands liegt vor, wenn das VU nach sorgfältiger Prüfung der Fakten und unter Berücksichtigung kaufmännischer Erfahrung prognostizieren kann, dass der VN die Verträge kündigen würde (sog. "Umdeckung"), falls die Übertragung verweigert wird.
   • Maßgeblich ist die Sicht des VU – nicht, ob der VN tatsächlich kündigen würde.
   • Im konkreten Fall lag eine Bestandsgefährdung vor, weil:
   • Der VN explizit einen VM eingeschaltet hatte.
   • Der VM Prämienreduzierungen versprochen hatte.
   • Der VN verwandtschaftliche Beziehungen zum VM hatte und diesem künftig die Provisionen zukommen lassen wollte.
   • Ein Prämienvolumen von ca. 500.000 € pro Jahr auf dem Spiel stand.

3. Auskunftsanspruch des VV (§ 87c HGB):

   • Der VV hat keinen Auskunftsanspruch für Verträge, die rechtmäßig aus seinem Bestand entfernt wurden.
   • Auskunft kann nur verlangt werden, wenn Provisions- oder Schadensersatzansprüche für die betreffenden Verträge noch bestehen.

4. Pflichten des VU gegenüber dem VV:

   • Das VU muss dem VV ausreichend Gelegenheit geben, den VN von der Einschaltung des VM abzubringen.
   • Im Streitfall war diese Gelegenheit jedoch ausreichend gewährt, da der VV spätestens seit August 2015 von den Plänen des VN wusste und selbst versuchen konnte, diesen umzustimmen.
   • Ein späteres Kommunikationsverbot des VU gegenüber dem VV war nicht pflichtwidrig, weil zu diesem Zeitpunkt keine realistische Chance mehr bestand, den VN umzustimmen.

5. Keine Pflicht des VU zur Aufklärung des VN:

   • Das VU muss den VN nicht darüber aufklären, dass die Einschaltung eines VM wirtschaftlich sinnlos ist.
   • Selbst wenn das VU eine solche Pflicht verletzt hätte, fehlt es an der Kausalität für den Schaden des VV, da der VN ohnehin beabsichtigte, dem VM die Provisionen zukommen zu lassen.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Auslegung der Klausel:

   • Die Klausel ist klar und bestimmt genug, da sie die Voraussetzungen für eine Bestandsübertragung präzise benennt (ausdrücklicher Wunsch des VN + Bestandsgefährdung).
   • Der Begriff "Bestandsgefährdung" ist prognosebasiert und erfordert keine tatsächliche Kündigungsabsicht des VN, sondern eine vernünftige Einschätzung des VU.

2. Interessenabwägung:

   • Das VU hat ein berechtigtes Interesse, den Versicherungsbestand zu erhalten.
   • Der VV hat kein Recht auf dauerhafte Betreuung der Verträge, wenn der VN diese auf einen VM übertragen lassen will und das VU sonst den Bestand verlieren würde.

3. Kein Verstoß gegen Handelsvertreterrecht:

   • Die Klausel berührt nicht den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB.
   • Bestandspflegeprovisionen entstehen nur, solange der VV die Verträge tatsächlich betreut. Nach der Übertragung erlöschen sie.

4. Keine Pflichtverletzung des VU:

   • Das VU hat den VV nicht unzulässig behindert, den VN umzustimmen.
   • Der VV hatte genug Zeit und Informationen, um auf den VN einzuwirken, scheiterte aber an dessen festem Willen, den VM einzuschalten.

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Kernaussage:

Das OLG Hamm bestätigt, dass ein VU Bestandsübertragungen auf einen VM vornehmen darf, wenn der VN dies wünscht und eine Bestandsgefährdung droht. Die Prognose des VU ist entscheidend – nicht die objektive Lage. Der VV hat keinen Anspruch auf Auskunft oder Entschädigung, wenn die Übertragung rechtmäßig erfolgt. Das VU muss dem VV zwar Chancen zur Rückgewinnung einräumen, aber nicht unbegrenzt.