Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Passau hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler (VM) nicht als solcher auftreten darf, wenn die Mehrheit seiner Unternehmensanteile von einem Versicherungsunternehmen (VU) gehalten wird. Zudem ist es unlauter, mit Unabhängigkeit und Neutralität zu werben, wenn eine solche Abhängigkeit besteht. Die Entscheidung basiert auf dem gesetzlichen Leitbild des VM als unabhängiger Interessenwahrer des Versicherungsnehmers (VN) und der Gefahr einer Irreführung der Kunden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsmakler (VM) als Mitwettbewerber.
• Beklagter: Ein als VM auftretender Versicherungsvermittler, dessen Unternehmensanteile zu 100 % von einem Versicherungsunternehmen (VU) gehalten werden.
• Begehren: Der Kläger verlangt vom Beklagten, es zu unterlassen,

1. als VM aufzutreten, solange die Mehrheit der Anteile vom VU gehalten wird,
2. mit Unabhängigkeit und Neutralität zu werben.

• Rechtsgrundlage: Anspruch aus §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 UWG (unlauterer Wettbewerb durch irreführende Werbung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das LG Passau hat dem Kläger Recht gegeben und den Beklagten verurteilt,

• nicht mehr als VM aufzutreten, wenn die Mehrheit der Anteile von einem VU gehalten wird,
• nicht mit Unabhängigkeit oder Neutralität zu werben, da dies irreführend ist.

Zusätzlich hat das Gericht klargestellt:

• Die Klage ist zulässig, obwohl sie mittelbar eine Gewerbeuntersagung bewirken könnte (kein Hindernis durch Gewerberecht).
• Eine Wiederholungsgefahr besteht fort, selbst wenn der Beklagte zugesagt hat, das Verhalten zu unterlassen – nur eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung beseitigt sie.
• Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien besteht, da beide als VM am Markt agieren.

c) Begründung des Gerichts:

1. Leitbild des Versicherungsmaklers (§ 59 Abs. 3 VVG):

   • Ein VM muss unabhängig und neutral die Interessen des VN wahrnehmen.
   • Er gilt als treuhänderähnlicher Sachwalter des Kunden (BGH-Rechtsprechung).
   • Ein VM darf nicht von einem VU betraut sein (§ 59 Abs. 2 VVG) und muss im Lager des Kunden stehen.

2. Institutionalisierter Interessenkonflikt:

   • Wenn ein VU die Mehrheit der Anteile hält, besteht eine strukturierte Abhängigkeit (§ 17 Abs. 2 AktG).
   • Der VM wird im Zweifel die Interessen des VU begünstigen (z. B. bei Schadensregulierung gegen die eigene Muttergesellschaft).
   • Selbst ein Entherrschungsvertrag ändert nichts daran, da der VM in wirtschaftlich bedeutsamen Fragen Rücksicht auf das VU nehmen wird.

3. Irreführung der Kunden (§§ 3, 5 UWG):

   • Kunden verbinden mit einem VM die Erwartung unabhängiger Beratung.
   • Die Werbung mit „Unabhängigkeit und Neutralität“ ist täuschend, da der VM tatsächlich vom VU kontrolliert wird.
   • Ein bloßer Hinweis auf die Beteiligungsstruktur (z. B. „100 % im Besitz von VU“) reicht nicht aus, um die Irreführung zu vermeiden, da Kunden dies oft nicht verstehen oder unterschätzen.

4. Gesetzliche Regelungen:

   • § 11 VersVermV (Versicherungsvermittlerverordnung) zeigt, dass bereits ab 10 % Stimmrechtsbeteiligung eine Mitteilungspflicht besteht – dies unterstreicht die Bedeutung der Unabhängigkeit.
   • Die Reform des VVG (§§ 1a, 59 VVG) hat das Leitbild des VM als Interessenwahrer des VN nicht geändert.

Kernaussage: Ein von einem VU beherrschter Vermittler darf sich nicht als Versicherungsmakler bezeichnen oder mit Neutralität werben, da dies das gesetzliche Leitbild des VM als unabhängigen Kundenvertreter untergräbt und die Kunden irreführt.