Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass ein Unternehmen mit Erlaubnis nach § 34d GewO als Versicherungsmakler (VM) auftreten darf, selbst wenn ein Versicherungsunternehmen (VU) mehrheitlich daran beteiligt ist. Allerdings ist die Werbeaussage, „neutral und unabhängig“ zu sein, in diesem Fall irreführend und damit unlauter nach § 5 UWG.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Wettbewerber oder Verbraucherschutzverband): Beantragt, dass der Beklagte (ein VM mit Mehrheitsbeteiligung eines VU) es unterlässt, sich als „neutral und unabhängig“ zu bewerben.
• Rechtsgrundlage: § 5 Abs. 1 UWG (Irreführung über geschäftliche Verhältnisse), § 3a UWG (Verstoß gegen Marktverhaltensregeln).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Auftritt als VM zulässig:

   • Der bloße Umstand, dass ein VU mehrheitlich an einem VM beteiligt ist, macht dessen Auftreten als VM nicht irreführend oder unlauter.
   • Die typenspezifische Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO (für VM oder Versicherungsvertreter) ist entscheidend – nicht die Beteiligungsstruktur.

2. Werbung mit „neutral und unabhängig“ unzulässig:

   • Die Behauptung, „neutral und unabhängig“ zu sein, ist irreführend, wenn ein VU die Mehrheit der Anteile hält.
   • Eine solche Werbung suggeriert eine tatsächlich nicht gegebene Unabhängigkeit von Versicherern.

3. Unterlassungsanspruch:

   • Der Kläger hat einen Anspruch auf Unterlassung dieser Werbeaussage, da eine Wiederholungsgefahr besteht (auch wenn die Werbung aktuell nicht mehr verwendet wird).

c) Begründung des Gerichts:

1. Keine Irreführung durch den VM-Auftritt allein:

   • Der Gesetzgeber erlaubt ausdrücklich, dass VU an VM beteiligt sein können (vgl. § 59 Abs. 3 VVG, § 34d GewO).
   • Eine Mehrheitsbeteiligung widerspricht nicht der Erlaubnis als VM – entscheidend ist die tatsächliche Tätigkeit (kein automatischer Interessenkonflikt).
   • Der Verkehr (durchschnittlicher Verbraucher) erwartet von einem VM nicht zwingend eine kapitalmäßige Unabhängigkeit, sondern eine handlungsbezogene Neutralität.

2. Irreführung durch Neutralitätswerbung:

   • Die Werbeaussage „neutral und unabhängig“ geht über den bloßen VM-Auftritt hinaus und suggeriert eine tatsächliche Unabhängigkeit von VU.
   • Bei einer Mehrheitsbeteiligung besteht jedoch die potenzielle Gefahr, dass der VM nicht nur Kunden-, sondern auch Anteilseignerinteressen (des VU) vertritt.
   • Die Irreführung ist relevant, da Beteiligungsverhältnisse für Verbraucher entscheidungserheblich sind (§ 15 VersVermV).
   • Eine spätere Aufklärung über die Beteiligungen (z. B. auf der Website) hebt die Irreführung nicht auf, da der Verkehr die Werbeaussage isoliert wahrnimmt.

3. Wiederholungsgefahr:

   • Selbst wenn die Werbung aktuell nicht mehr genutzt wird, besteht eine tatsächliche Vermutung für Wiederholungsgefahr.
   • Zur Beseitigung wäre eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder ein Titel erforderlich.

4. Kein Vollstreckungsschutz:

   • Das Verbot der Neutralitätswerbung gefährdet nicht die Existenz des VM, da dieser weiterhin als VM auftreten darf – nur die konkrete Werbeaussage ist unzulässig.

Kernaussage: Der Auftritt als VM ist trotz Mehrheitsbeteiligung eines VU erlaubt, aber die Werbung mit „neutral und unabhängig“ ist in diesem Fall irreführend und damit unlauter.