n.rkr.; Vorinstanz ArbG Villingen-Schwenningen, 28.03.2019 - 13 Ca 210/17 -; Az. beim BAG 10 AZR 187/20; die Kammer hat die Revision nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zugelassen, soweit es entscheidungserheblich darauf ankam, ob Ansprüche auf Provisionsabrechnung und Buchauszug einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unterfallen; im Übrigen lägen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht vor
Die Kammer nimmt in dieser Entscheidung den von der 6. Kammer des LAG Thüringen (18.11.2015 - 6 Sa 311/14 - LS 2, 37, 66) abweichenden Standpunkt ein, nach dem eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag, die Kontrollrechte des Handlungsgehilfen erfasst, ebenso mit der Vorschrift der §§ 65, 87 c Abs. 5 HGB vereinbar sein sollen LS 1, 8, 9, 18, und dass diese Auslegung auch mit Art. 12 der RiLi 86/653/EWG konform gehe (LS 19, 21). Ausgehend von der Rspr. des BAG, nach der tarifvertragliche Ausschlussfristen mit § 87 c Abs. 5 HGB vereinbar seien (LS 9) stellt die Kammer darauf ab, dass sich tarifvertragliche Ausschlussklauseln in ihren Rechtswirkungen nicht von arbeitsvertraglichen unterschieden (LS 11, 18). Sie ließen die Kontrollrechte als solche unberührt (LS 12) und beträfen nur deren zeitlichen Bestand (LS 17), weshalb sie auch nicht zum Nachteil des Handlungsgehilfen von den Pflichten zur Abrechnung und zur Erteilung des Buchauszugs abwichen (LS 21). Diese Auffassung steht in einem Spannungsverhältnis zu dem anerkannten Grundsatz, dass Anerkenntnisfiktionen in HVV, nach der die Abrechnung als anerkannt gilt, wenn der HV ihr nicht binnen einer ihm eingeräumten Frist widerspricht, mit § 87 Abs. 5 HGB unvereinbar sind (BGH, 20.09.2006 LS 16 m.w.N. - AXA 6 -, st. Rspr.; BAG, 23.03.1982 LS 1, 4, 16.02.1973 LS 19). Die Sache ist beim BAG anhängig. Der zehnte Senat wird nunmehr darüber zu entscheiden haben, ob Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag mit §§ 65, 87 c Abs. 5 HGB bei richtlinienkonformer Auslegung vereinbar sind.
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Baden-Württemberg entscheidet, dass eine vertragliche Ausschlussfrist für Provisionsabrechnungs- und Buchauszugsansprüche eines Handelsvertreters (bzw. angestellten Vertriebsmitarbeiters) wirksam ist, auch wenn diese Ansprüche nach § 87c Abs. 5 HGB unabdingbar sind. Die Frist betrifft nur die Geltendmachung, nicht den Anspruch selbst. Zudem müssen Provisionsabrechnungen aus sich heraus verständlich sein, und der Arbeitgeber muss Zahlungen konkret nachweisen.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Kläger (angestellter Vertriebsmitarbeiter/Handelsvertreter) verlangt von seinem Arbeitgeber (Beklagten):
- Provisionsabrechnung (§ 87c Abs. 1 HGB) inkl. möglicher Nachprovisionen (§ 87 Abs. 3 HGB),
- Erteilung eines Buchauszugs (§ 87c Abs. 2 HGB),
- Zahlung offener Provisionen (aus Arbeitsvertrag und Provisionsvereinbarung). Der Arbeitgeber beruft sich auf eine vertragliche Ausschlussfrist (Verfall von Ansprüchen nach 3 Monaten, wenn nicht schriftlich geltend gemacht) und bestreitet die Ordnungsgemäßheit der Abrechnungen.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Ausschlussfrist ist wirksam:
- Die Klausel im Arbeitsvertrag („Verfall von Ansprüchen nach 3 Monaten“) ist nicht unwirksam, auch wenn sie Provisionsabrechnung und Buchauszug betrifft.
- Sie verstößt weder gegen § 87c Abs. 5 HGB (Unabdingbarkeit der Ansprüche) noch gegen Art. 12 der EU-Richtlinie 86/653/EWG.
- Die Frist beschränkt nicht den Anspruch selbst, sondern nur dessen Geltendmachung (Abweichung vom LAG Thüringen).
Abrechnungsanspruch besteht:
- Der Kläger hat Anspruch auf ordnungsgemäße Provisionsabrechnung, da die vorgelegten Abrechnungen nicht aus sich heraus verständlich sind (z. B. fehlende Zuordnung von Beträgen zu Aufträgen).
- Eine bloße „Akzeptanz“ der Abrechnungen durch den Kläger (z. B. per E-Mail) führt nicht zur Verwirkung des Anspruchs.
Buchauszugsanspruch:
- Der Anspruch auf Buchauszug (§ 87c Abs. 2 HGB) besteht, da die Abrechnungen unvollständig sind.
Zahlungsanspruch:
- Der Arbeitgeber hat nicht schlüssig dargelegt, wann und in welcher Höhe er die Provisionen gezahlt hat. Seine Aufstellungen sind unklar.
c) Begründung des Gerichts:
Ausschlussfrist:
- § 87c Abs. 5 HGB verbietet nur die Einschränkung der Ansprüche selbst (z. B. Verzicht auf Provision), nicht aber Fristen für deren Geltendmachung.
- Tarifvertragliche und individualvertragliche Ausschlussfristen sind gleich zu behandeln, da beide nur die Durchsetzung (nicht den Bestand) der Ansprüche beschränken.
- Europarechtlich (Art. 12 RiLi 86/653/EWG) ist die Frist ebenfalls zulässig, da sie die Rechte des Handelsvertreters in der Sache unberührt lässt.
Ordnungsgemäße Abrechnung:
- Eine Abrechnung muss selbsterklärend sein: Der Kläger muss ohne weitere Erläuterungen nachvollziehen können, wie sich die Provision zusammensetzt (z. B. Zuordnung zu Aufträgen).
- Mündliche Erläuterungen im Prozess ersetzen keine verständliche schriftliche Abrechnung.
Erfüllung der Zahlungspflicht:
- Der Arbeitgeber muss konkret darlegen, wann welche Beträge gezahlt wurden. Pauschale Behauptungen oder unvollständige Aufstellungen genügen nicht.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- § 87c HGB (Abrechnung, Buchauszug, Unabdingbarkeit),
- § 3 MiLoG (Mindestlohngesetz – hier nicht anwendbar, da Altvertrag),
- Art. 12 RiLi 86/653/EWG (EU-Handelsvertreterrichtlinie),
- § 307 BGB (Inhaltskontrolle von AGB – hier nicht einschlägig).