Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entschied, dass die Bezeichnung "Assekuranz Service" bei einem Versicherungsvertreter (VV) irreführend ist, da sie den Eindruck erweckt, es handele sich um eine Serviceabteilung eines Versicherungsunternehmens (VU). Zudem ist die BaFin nicht die zuständige Aufsichtsbehörde für VV, sodass ihre Rolle auf die Weiterleitung von Meldungen beschränkt ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsvertreter (VV) nutzte die Bezeichnung "Assekuranz Service". Die BaFin oder ein Dritter (genauer Kläger nicht genannt) beanstandete dies, da der Begriff "Assekuradeur" vom Verkehr nicht eindeutig als VV, sondern teilweise als VU verstanden wird (z. B. laut Wikipedia).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf urteilte, dass die Verwendung von "Assekuranz Service" irreführend ist, weil sie den Anschein einer ausgelagerten Serviceabteilung eines VU erweckt. Zudem klärte es, dass die BaFin keine Aufsichtsbefugnis über VV hat und nur Meldungen weiterleiten kann.

c) Begründung des Gerichts:

• Der Begriff "Assekuradeur" ist altertümlich und nicht gesetzlich definiert. Im Allgemeinverständnis (z. B. Wikipedia) wird er teile als VU interpretiert.
• Die BaFin ist für VV nicht zuständig; ihre Rolle beschränkt sich auf die Weiterleitung von Meldungen an die zuständige Erlaubnisbehörde, was jedoch nicht den Erwartungen des Verkehrs an eine Aufsichtsbehörde entspricht.

Kernaussage: Die Bezeichnung "Assekuranz Service" ist für einen VV unzulässig, da sie täuschend wirkt. Die BaFin hat keine direkte Aufsicht über VV.