Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Versicherungsvermittler den Firmenbestandteil „Assekuranz Service GmbH“ nicht verwenden darf, da dies gegen § 6 Abs. 1 VAG verstößt. Zudem darf er im Impressum seiner Website nicht die BaFin als Aufsichtsbehörde angeben, da diese für Versicherungsvermittler nicht zuständig ist.

a) Wer will was von wem woraus? Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.) klagt gegen einen Versicherungsvermittler (hier: „direkt Assekuranz Service GmbH“) und verlangt:

1. Die Unterlassung der Firmierung „Assekuranz Service GmbH“ (§§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, 3a UWG i. V. m. § 6 Abs. 1 VAG).
2. Die Entfernung der BaFin-Angabe aus dem Impressum der Website (§§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, 3a UWG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die Firmierung „Assekuranz Service GmbH“ ist unzulässig, da der Begriff „Assekuranz“ nach § 6 Abs. 1 VAG ausschließlich Versicherungsunternehmen (VU) vorbehalten ist. Versicherungsvermittler dürfen solche Begriffe nur mit einem klarstellenden Zusatz (z. B. „Versicherungsvermittlungs-GmbH“) verwenden.
2. Die Angabe der BaFin im Impressum ist unzulässig, da die BaFin nicht für Versicherungsvermittler, sondern nur für Versicherungsunternehmen zuständig ist. Die zuständige Aufsichtsbehörde muss korrekt angegeben werden, um Verbrauchern eine effektive Beschwerdemöglichkeit zu bieten.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zu § 6 Abs. 1 VAG:

   • Die Vorschrift schützt vor Irreführung im sensiblen Finanzdienstleistungsbereich.
   • Begriffe wie „Assekuranz“ suggerieren Verbrauchern fälschlich, es handele sich um einen Versicherer (nicht um einen Vermittler).
   • Ein bloßer Hinweis auf die Rechtsform (z. B. „GmbH“) reicht nicht aus, um die Irreführung zu vermeiden. Erforderlich ist ein expliziter Zusatz, der die Vermittlertätigkeit klarstellt.

2. Zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG:

   • Das Impressum muss die tatsächlich zuständige Aufsichtsbehörde nennen (bei Versicherungsvermittlern z. B. die IHK oder regionale Gewerbeaufsichtsämter).
   • Die Angabe der BaFin ist falsch, da sie keine Aufsicht über Vermittler ausübt. Dies würde Verbraucher in die Irre führen, da sie keine wirksame Beschwerdemöglichkeit hätten.

Rechtliche Grundlage:

• § 6 Abs. 1 VAG (Bezeichnungsschutz für Versicherungsbegriffe),
• §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, 3a UWG (Anspruch auf Unterlassung unlauteren Wettbewerbs),
• § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG (Pflicht zur korrekten Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum).