Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) auch nach Kündigung des Versicherungsnehmers (VN) zur Nachbearbeitung verpflichtet ist. Ein Mahnschreiben reicht als Nachbearbeitung nicht aus, und die ausbleibende Reaktion des VN darauf begründet keine Aussichtslosigkeit weiterer Maßnahmen.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsvertreter (VV) oder Handelsvertreter (HV) verlangt von einem Unternehmer (U) – hier einem Versicherungsunternehmen (VU) – die Zahlung von Provisionen. Das VU will die Provisionen zurückfordern, weil es der Meinung ist, dass der VN den Vertrag nicht fortführen wollte und daher eine Nachbearbeitung aussichtslos war.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG München bestätigt, dass:

1. Ein Mahnschreiben keine ausreichende Nachbearbeitung darstellt.
2. Eine Kündigung durch den VN die Nachbearbeitungspflicht des VU nicht entfallen lässt.
3. Die pauschale Behauptung des VU, der VN habe den Vertrag ohnehin nicht fortführen wollen, nicht ausreicht, um die Aussichtslosigkeit der Nachbearbeitung zu begründen.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

• Unzureichende Nachbearbeitung: Ein Mahnschreiben (auch mit bedingter Kündigung) ist keine hinreichende Maßnahme, um den VN zum Verbleib zu bewegen.
• Kündigung durch den VN: Selbst wenn der VN kündigt, muss das VU nachbearbeiten, z. B. durch Angebote zu Vertragsänderungen.
• Substantiierter Vortrag erforderlich: Das VU muss konkret darlegen, warum eine Nachbearbeitung aussichtslos war (z. B. ausdrückliche Ablehnung weiterer Kontakte durch den VN). Bloße Vermutungen reichen nicht.
• Objektive Aussichtslosigkeit: Es kommt nicht auf die subjektive Einschätzung des VU an, sondern darauf, ob objektiv keine Chance auf Vertragserhalt bestand.

Rechtsgrundlagen:

• Bezugnahme auf BGH (2010), BAG (1967), OLG Düsseldorf (2017) und OLG Brandenburg (2009) zur Nachbearbeitungspflicht.