Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Oldenburg entscheiden, dass ein Anlageberatungsvertrag nicht vorlag, wenn der Anleger glaubhaft darlegt, dass keine Beratung stattfand – selbst wenn Protokolle das Gegenteil suggerieren. Der Anlagevermittler haftet nicht für die vertragswidrige Nicht-Übereignung von Containern durch die kapitalsuchende Gesellschaft, solange die Plausibilitätsprüfung des Konzepts keine Mängel aufzeigte. Spezifische Risiken (z. B. Totalverlust) müssen nicht aufgeklärt werden, wenn sie konzeptionell gering sind oder der Anleger bereits Fachwissen besitzt.

Zusammenfassung der Entscheidung (OLG Oldenburg, 28.07.2020 – 8 U 240/19 – P&R 4)

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Anleger): Verlangt Schadensersatz vom Beklagten (Anlagevermittler) wegen angeblicher Pflichtverletzungen bei der Vermittlung einer Container-Investition (P&R-Anlage).
• Vorwurf: Fehlende Aufklärung über Risiken (z. B. Totalverlust, Eigentumsübertragung), unzureichende Plausibilitätsprüfung, unterlassene Hinweise auf Vertragsmängel.
• Rechtsgrundlage: Vertragliche Aufklärungspflichten (§ 280 Abs. 1 BGB) und/oder vorvertragliche Pflichten (§ 311 Abs. 2 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein Anlageberatungsvertrag:

   • Trotz angekreuzter Option „Anlageberatung“ in nachträglichen Protokollen lag kein Beratungsvertrag vor, da der Anleger glaubhaft schildert, dass keine Beratung stattfand.
   • Eine Klarstellung in den Protokollen war daher nicht erforderlich.

2. Plausibilitätsprüfung durch den Vermittler:

   • Der Vermittler musste nur prüfen, ob das Anlagekonzept (Übereignung der Container innerhalb von 90 Tagen via § 930 BGB) plausibel war.
   • Keine Pflicht zur detaillierten Prüfung des Eigentumsübergangs oder zur Aufklärung über das Erfordernis, Eigentumszertifikate anzufordern.
   • Das vertragswidrige Verhalten der kapitalsuchenden Gesellschaft (keine Übereignung) war für den Vermittler nicht vorhersehbar.

3. Aufklärungspflichten:

   • Keine Pflicht zur Aufklärung über das Risiko eines Totalverlustes, da dieses im Konzept als gering einzustufen war (Sachwertgarantie, Versicherung, Ersatzcontainer bei Verlust).
   • Keine Aufklärung über spezifische Risiken (z. B. Mietausfall, Rückholkosten), weil der Anleger als Geschäftsführer eines Logistikunternehmens bereits Fachwissen besaß.
   • Keine Pflichtverletzung durch Nichtbeachtung vereinzelter Negativberichte in der Presse (zwei Artikel aus 2008 und 2014 reichen nicht für eine „Häufung“).

c) Begründung des Gerichts:

• Keine Zirkularität der Argumentation: Der Schluss auf das Fehlen eines Beratungsvertrags basiert nicht auf unterlassenen Beraterpflichten, sondern auf der tatsächlichen Schilderung des Anlegers, dass keine Beratung gewünscht/erbracht wurde.
• Plausibilität des Anlagekonzepts: Die Vertragsregelungen (Übereignung innerhalb von 90 Tagen, Besitzkonstitut nach § 930 BGB) waren nicht offensichtlich unrealistisch. Der Vermittler musste nicht prüfen, wie der Eigentumsübergang im Detail erfolgen sollte.
• Risikobewertung: Das konzeptionelle Risiko war gering, da der Anleger durch Sachwerte (Container), Versicherungen und Ersatzgarantien abgesichert war.
• Das anfängliche Risiko (90 Tage bis zur Übereignung) ist bei jeder Vorab-Investition typisch und begründet keine Aufklärungspflicht.
• Fachwissen des Anlegers: Da der Kläger als Logistik-Experte die branchenspezifischen Risiken kannte, entfiel die Aufklärungspflicht des Vermittlers.

Rechtliche Einordnung: Das Urteil betont die Grenzen der Vermittlerhaftung: Solange das Anlagekonzept plausibel ist und der Anleger keine Beratung nachfragt oder bereits Fachwissen besitzt, sind Aufklärungspflichten begrenzt. Die Verantwortung für vertragswidriges Verhalten Dritter (hier: kapitalsuchende Gesellschaft) trifft nicht den Vermittler.