Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Essen hat entschieden, dass ein Versicherungsvertreter (VV) keinen Auskunftsanspruch gegen das Versicherungsunternehmen (VU) hat, wenn der Versicherungsnehmer (VN) einen Versicherungsmakler (VM) mit der Betreuung seiner Verträge beauftragt und das VU die Betreuung auf den VM überträgt. Der VV muss den Wechsel als typisches Risiko seiner Tätigkeit hinnehmen, es sei denn, das VU und der VN arbeiten kollusiv zusammen, um den VV auszuschalten. Das VU darf die Betreuung an den VM übertragen, muss dabei aber die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller: Versicherungsvertreter (VV)
• Antragsgegner: Versicherungsunternehmen (VU)
• Begehren: Der VV verlangt von dem VU Auskunft über bestimmte Versicherungsverträge (z. B. Kfz-Rahmenvertrag) eines Versicherungsnehmers (VN), die er zuvor vermittelt hatte.
• Rechtsgrundlage: Der VV stützt seinen Anspruch auf §§ 242, 280, 241 Abs. 2 BGB (Rücksichtnahmepflichten aus dem Versicherungsvertretervertrag, VVV).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das Gericht hat den Auskunftsanspruch des VV abgelehnt und festgestellt:

1. Der VV hat keinen Anspruch auf Auskunft, da dem VU keine Verletzung von Rücksichtnahmepflichten vorzuwerfen ist.
2. Das VU darf die Betreuung der Verträge auf den VM übertragen, wenn der VN dies durch eine wirksame Maklervollmacht und einen Versicherungsmaklervertrag (VMV) wünscht.
3. Der VV muss den Wechsel des Vermittlers als typisches Risiko seiner Tätigkeit hinnehmen, es sei denn, es liegt eine kollusive Zusammenarbeit zwischen VU und VN vor, um den VV auszuschalten.
4. Eine wirksame Maklervollmacht liegt vor, wenn sie von vertretungsberechtigten Personen des VN unterzeichnet wurde – selbst wenn diese die Unterlagen nicht gelesen haben.
5. Das VU muss bei der Übertragung der Betreuung die Interessen des VN und des VV berücksichtigen, behält aber die Entscheidungsfreiheit.
6. Die Übertragung der Betreuung auf den VM ist rechtmäßig, wenn der VN dies ausdrücklich wünscht und der VMV sowie die Vollmacht wirksam sind.

c) Begründung des Gerichts:

1. Keine Pflichtverletzung des VU:

   • Das VU hat keine Rücksichtnahmepflichten verletzt, da es dem VV keine rechtsverbindliche Zusage erteilt hat, die Verträge nicht zu übertragen.
   • Die bloße Information, dass die Versicherungen als „exklusives Produkt“ nicht übertragbar seien, ist eine tatsächliche Erklärung ohne Rechtsbindung.

2. Typisches Risiko des VV:

   • Der VV muss hinnehmen, dass der VN die Betreuung auf einen VM überträgt – gleichgültig, ob der Vertrag gekündigt und neu abgeschlossen oder mit gleichem Inhalt fortgesetzt wird (BGH-Rechtsprechung).
   • Selbst wenn der VM bessere Konditionen anbietet, ändert dies nichts daran, dass der VV den Vermittlerwechsel als Risiko seiner Tätigkeit tragen muss.

3. Wirksamkeit der Maklervollmacht und des VMV:

   • Die Vollmacht ist wirksam, wenn sie von vertretungsberechtigten Personen (z. B. Vorstandsmitglied + Prokuristin) unterzeichnet wurde.
   • Der VMV bezieht sich auch auf bestehende Verträge, wenn der VN intern klar macht, dass die Betreuung auf den VM übergeht.

4. Kein „Exklusivrecht“ des VV:

   • Die Entwicklung individueller Versicherungsbedingungen durch den VV begründet kein Recht, die Übertragung auf andere Vertriebswege zu blockieren.

5. Chance zur Rückgewinnung des VN:

   • Der VV hatte ausreichend Gelegenheit, den VN zurückzugewinnen, da er vor der Übertragung der Betreuung auf den VM über dessen Auskunftsmandat informiert war.

Kernaussage: Das Gericht bestätigt, dass das VU die Betreuung von Versicherungsverträgen auf einen VM übertragen darf, wenn der VN dies wünscht. Der VV hat keinen Anspruch auf Auskunft oder Beibehaltung der Betreuung, es sei denn, es liegen besondere Umstände (wie Kollusion) vor. Die Entscheidung betont die Vertragsfreiheit des VN und die Risikoverteilung im Versicherungsvertrieb.