Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass ein deutsches Gericht für die Anordnung einer Ersatzvornahme zur Erstellung eines Buchauszugs durch einen Handelsvertreter (HV) gegen einen in Österreich ansässigen Unternehmer (U) international zuständig ist. Die Androhung eines Ordnungsgelds für die Verweigerung von Kooperationspflichten (z. B. Zutrittsgewährung) ist jedoch unzulässig, da es sich um eine aktive Handlungspflicht handelt. Die Vollstreckung im Ausland ist völkerrechtlich zulässig, solange sie nicht die Souveränität Österreichs beeinträchtigt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Gläubiger: Handelsvertreter (HV)
• Schuldner: Unternehmer (U) mit Sitz in Österreich
• Anspruch: Der HV verlangt vom U die Erstellung eines Buchauszugs (vertragliche Pflicht aus dem Handelsvertreterverhältnis).
• Problem: Der U verweigert die Mitwirkung (z. B. Zutritt zu Räumlichkeiten, Bereitstellung von Unterlagen). Der HV beantragt beim deutschen Landgericht (LG) die Ersatzvornahme (§ 887 ZPO) sowie die Androhung eines Ordnungsgelds (§ 890 ZPO) für den Fall der Zuwiderhandlung.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Internationale Zuständigkeit: Deutsche Gerichte sind für die Anordnung der Ersatzvornahme zuständig, da diese keine direkte Vollstreckung im Ausland darstellt, sondern nur die Rechtsgrundlage schafft. Die Souveränität Österreichs wird erst berührt, wenn die Ersatzvornahme im Ausland durchgesetzt werden soll (z. B. durch Beitreibung eines Kostenvorschusses oder Ordnungsgelds).
2. Unzulässigkeit des Ordnungsgelds: Die Androhung eines Ordnungsgelds nach § 890 ZPO für die Verweigerung von aktiven Handlungspflichten (z. B. Bereitstellung von Arbeitsmitteln) ist unzulässig. § 890 ZPO gilt nur für Unterlassungs- oder Duldungspflichten, nicht für positive Handlungen.
3. Ersatzvornahme ist möglich: Die Erstellung eines Buchauszugs ist grundsätzlich eine vertretbare Handlung (§ 887 ZPO), da sie ein Dritter (z. B. Wirtschaftsprüfer) vornehmen kann. Eine Umstellung auf § 888 ZPO (unvertretbare Handlung) kommt nur in Betracht, wenn die Vollstreckung nach § 887 ZPO im Ausland unmöglich ist – was hier nicht festgestellt werden konnte.
4. Duldungspflichten des U: Der U muss dem vom HV beauftragten Wirtschaftsprüfer Zutritt gewähren und Unterlagen bereitstellen. Für die Durchsetzung dieser Duldungspflichten kann der HV wahlweise nach § 892 ZPO (unmittelbarer Zwang) oder § 890 ZPO (Ordnungsgeld) vorgehen.

c) Begründung des Gerichts:

• Völkerrechtliche Zulässigkeit: Die Anordnung der Ersatzvornahme in Deutschland beeinträchtigt die Souveränität Österreichs nicht, solange die Umsetzung (z. B. Beitreibung) nicht im Ausland erzwungen wird. Erst die tatsächliche Vollstreckung im Ausland (z. B. durch österreichische Behörden nach EuGVVO) berührt die Souveränität.
• Abgrenzung § 887 vs. § 888 ZPO: Ein Buchauszug ist vertretbar, solange ein Dritter die Handlung vornehmen kann. Nur wenn die Umsetzung im Ausland scheitert (z. B. weil österreichische Behörden die Vollstreckung verweigern), könnte § 888 ZPO anwendbar sein – hierfür fehlen aber konkrete Feststellungen.
• Ordnungsgeld nach § 890 ZPO: Setzt eine Duldungs- oder Unterlassungspflicht voraus. Die aktive Mitwirkung (z. B. Bereitstellung von Unterlagen) geht darüber hinaus und ist daher nicht mit Ordnungsgeld erzwingbar.
• EuGVVO: Die Vollstreckung der deutschen Entscheidung in Österreich ist nach Art. 38 ff. EuGVVO möglich, sodass der HV nicht auf § 888 ZPO angewiesen ist.

Kernaussage: Deutsche Gerichte können die Ersatzvornahme für einen Buchauszug gegen einen ausländischen Schuldner anordnen, ohne dessen Staatshoheit zu verletzen. Aktive Handlungspflichten sind jedoch nicht mit Ordnungsgeld durchsetzbar. Die Vollstreckung im Ausland richtet sich nach der EuGVVO.