Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Essen entscheidet, dass es für die Zwangsvollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Buchauszugs gegen einen in Österreich ansässigen Unternehmer international zuständig ist. Der Handelsvertreter (HV) darf den Buchauszug durch einen Wirtschaftsprüfer auf Kosten des Unternehmers (U) erstellen lassen, und dem U werden Kooperationspflichten sowie ein Ordnungsgeld bei Zuwiderhandlung angedroht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Handelsvertreter (HV)
• Was: Ermächtigung gemäß § 887 ZPO, den geschuldeten Buchauszug (aus einem Titel des LG Essen) durch einen Wirtschaftsprüfer auf Kosten des Unternehmers (U) erstellen zu lassen, sowie Androhung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 Abs. 2 ZPO.
• Von wem: Gegen den in Österreich geschäftsansässigen Unternehmer (U), der den Buchauszug nicht erteilt hat.
• Woraus: Aus einem bereits titulierten Anspruch auf Buchauszug (§ 87c HGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Internationale Zuständigkeit: Das LG Essen ist für die Entscheidungen nach §§ 887, 890 ZPO international zuständig – nicht ein österreichisches Gericht (trotz Sitz des U in Österreich).
   • Begründung: Es handelt sich um Inlandsvollstreckung (Zwang wird in Deutschland ausgeübt), keine Zwangsvollstreckung in Österreich i.S.d. Art. 22 Nr. 5 EuGVVO.
2. Ermächtigung zur Ersatzvornahme (§ 887 ZPO):
   • Der HV darf den Buchauszug durch einen Wirtschaftsprüfer auf Kosten des U erstellen lassen.
   • Der U muss:
   • einen Kostenvorschuss von 5.000 € zahlen,
   • Zutritt zu Geschäftsräumen gewähren,
   • Einsicht in Bücher/Urkunden ermöglichen,
   • Arbeitsmöglichkeiten (Raum, Hilfskräfte) bereitstellen.
3. Ordnungsgeldandrohung (§ 890 Abs. 2 ZPO):
   • Bei Zuwiderhandlung gegen die Kooperationspflichten droht ein Ordnungsgeld bis 100.000 € oder ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zuständigkeit:

   • Die EuGVVO (insb. Art. 49) und die ZPO definieren "Zwangsvollstreckung" unterschiedlich.
   • Maßnahmen nach §§ 887, 890 ZPO sind Inlandsvollstreckung, da der Zwang in Deutschland ausgeübt wird – selbst wenn die Handlung (Buchauszug) im Ausland (Österreich) vorgenommen werden muss.
   • Referenz: OLG Hamm, Düsseldorf, Köln, Frankfurt (ähnliche Fälle).

2. Vertretbare Handlung (§ 887 ZPO):

   • Die Erteilung eines Buchauszugs ist eine vertrebare Handlung (kann durch Dritte erledigt werden).
   • § 888 ZPO (unvertretbare Handlungen) ist nicht anwendbar, da der HV mit § 887 ZPO ausreichend Rechtsschutz erhält.

3. Kooperationspflichten des U:

   • Aus § 87c Abs. 4 HGB folgt die Pflicht zur Einsichtgewährung in Bücher/Urkunden.
   • Ergänzend können Zutritts- und Unterstützungspflichten nach § 887 Abs. 1 ZPO angeordnet werden (OLG Düsseldorf).

4. Höhe des Ordnungsgeldes:

   • Das wirtschaftliche Interesse des HV (hier: Kosten von 11.600 € für den Buchauszug) rechtfertigt ein hohes Ordnungsgeld zur Verhaltenssteuerung.

5. Kosten & Verfahrenswert:

   • Kostenentscheidung zu Gunsten des HV (analog § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
   • Verfahrenswert: 5.000 € (entspricht dem festgesetzten Kostenvorschuss).

Relevante Rechtsgrundlagen:

• §§ 887, 890 ZPO (Ersatzvornahme, Ordnungsgeld)
• § 87c HGB (Buchauszugspflicht des Unternehmers)
• Art. 22 Nr. 5, 49 EuGVVO (internationale Zuständigkeit)