rkr.; nachfolgend LG Hamburg, 16.02.2022 - 308 O 243/19 - Basler 3 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Versicherungsvertreter (VV) gegen mehrere Versicherungsunternehmen (VU) einen Anspruch auf Bucheinsicht nach § 87c Abs. 4 HGB hat, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der von den VU erteilten Buchauszüge bestehen. Die VU wurden als Gesamtschuldner verurteilt, dem VV oder einem von ihm benannten Wirtschaftsprüfer Einsicht in die relevanten Unterlagen zu gewähren.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Ein Versicherungsvertreter (VV) als Handelsvertreter (§ 84 HGB).
- Beklagte: Mehrere Versicherungsunternehmen (VU), die mit dem VV einen Agenturvertrag geschlossen hatten.
- Begehren: Der VV verlangt von den VU Bucheinsicht (§ 87c Abs. 4 HGB) in die Geschäftsbücher, Urkunden und EDV-Systeme, die die von ihm vermittelten oder angebahnten Geschäfte betreffen (Abrechnungszeitraum: 01.02.2018 bis Ende der mündlichen Verhandlung).
- Rechtsgrundlage: § 87c Abs. 4 HGB (Auskunfts- und Einsichtsrecht des Handelsvertreters nach Vertragsende).
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Der Antrag des VV auf Bucheinsicht ist zulässig und begründet.
- Die VU werden gesamtschuldnerisch verurteilt, dem VV oder einem von ihm benannten Wirtschaftsprüfer Einsicht in die relevanten Unterlagen zu gewähren.
- Die Bucheinsicht beschränkt sich auf Geschäfte, die der VV vermittelt, betreut oder angebahnt hat (§ 87 Abs. 3 Nr. 1 HGB).
- Die Verurteilung zur Bucheinsicht trifft noch keine Aussage über die Vergütungspflichtigkeit der Geschäfte.
- Die VU müssen die Kosten der Bucheinsicht durch einen Dritten nicht tragen – diese trägt der VV.
- Für die Sicherheitsleistung des VV (z. B. zur Deckung des organisatorischen Aufwands der VU) ist nur der tatsächliche Aufwand der VU maßgeblich.
c) Begründung des Gerichts:
Zweifel an Richtigkeit/Vollständigkeit der Buchauszüge:
- Die VU hatten wiederholt Ergänzungen zu den Buchauszügen vorgenommen (z. B. nachträgliche Excel-Tabellen, fehlende Kundennummern, unklare Darstellungen).
- Der VV konnte nicht sicher davon ausgehen, dass die Unterlagen vollständig waren, da die VU keine hinreichenden Erläuterungen zu den Ergänzungen lieferten.
- Objektive Zweifel an der Vollständigkeit reichen aus – eine subjektive Unsicherheit des VV ist nicht erforderlich.
Gesamtschuldnerische Haftung der VU:
- Die VU hatten einen gemeinsamen Agenturvertrag mit dem VV geschlossen und einen gemeinsamen Buchauszug vorgelegt.
- Selbst wenn einzelne VU die Bucheinsicht nicht allein erfüllen können, haften sie gesamtschuldnerisch.
Keine Klageänderung bei Wechsel von Buchauszug zu Bucheinsicht:
- Der Wechsel vom Antrag auf Buchauszug zu Bucheinsicht ist keine Klageänderung, sondern eine Erweiterung des Klageantrags (§ 264 Nr. 2 ZPO), da beide Ansprüche aus § 87c HGB stammen.
Keine Vorwegnahme der Vergütungsfrage:
- Die Bucheinsicht dient nur der Überprüfung der Abrechnungen – über die Provisionspflicht wird erst später entschieden.
Kosten und Sicherheitsleistung:
- Der VV trägt die Kosten für einen Dritten (z. B. Wirtschaftsprüfer).
- Die Sicherheitsleistung der VU orientiert sich am organisatorischen Aufwand (z. B. Bereitstellung der Unterlagen).
Relevante Rechtsgrundlagen:
- § 87c Abs. 4 HGB (Bucheinsichtsrecht des Handelsvertreters)
- § 264 Nr. 2 ZPO (Erweiterung des Klageantrags)
- § 39 ZPO (rügelose Einlassung zur Zuständigkeit)