Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Celle entscheidet, dass der Handelsvertreter (HV) gegen den Unternehmer (U) einen Anspruch auf Ergänzung eines unvollständigen Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme nach § 887 ZPO hat, wenn der vorgelegte Auszug formale Mängel aufweist, aber nicht vollständig unbrauchbar ist. Der U trägt die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Erfüllung des titulierten Anspruchs. Eine Neuerstellung des Buchauszugs kommt nur bei grundsätzlicher Unbrauchbarkeit in Betracht. Inhaltliche Richtigkeitszweifel rechtfertigen keine Ersatzvornahme, sondern sind im Wege der §§ 259 Abs. 2 BGB, 87c Abs. 4 HGB zu klären.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller: Handelsvertreter (HV) als Gläubiger
• Antragsgegner: Unternehmer (U) als Schuldner
• Gegenstand: Vollstreckung eines titulierten Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs (gemäß § 87c HGB oder vertraglicher Vereinbarung) im Wege der Ersatzvornahme nach § 887 ZPO.
• Rechtsgrundlage: Vollstreckungstitel (z. B. Urteil), der den U zur Erteilung eines vollständigen, formell ordnungsgemäßen Buchauszugs verpflichtet.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Erfüllungseinwand des U ist beachtlich:

   • Der U kann im Verfahren nach § 887 ZPO einwenden, der Anspruch sei bereits erfüllt.
   • Nichterfüllung ist tatbestandliche Voraussetzung für den Ermächtigungsbeschluss.

2. Maßstab für die Erfüllung:

   • Entscheidend ist der Inhalt des Vollstreckungstitels, nicht die materielle Rechtslage.
   • Der Buchauszug muss formal den Anforderungen des Titels entsprechen (z. B. vollständige Erfassung aller provisionsrelevanten Geschäfte mit allen geforderten Angaben).

3. Keine Neuerstellung bei bloßen Mängeln:

   • Ist der Buchauszug im Wesentlichen ordnungsgemäß, aber in einzelnen Punkten unvollständig, kann der HV nur die Ergänzung der fehlenden Angaben verlangen.
   • Eine komplette Neuerstellung ist nur bei grundsätzlicher Unbrauchbarkeit (z. B. völlig unübersichtlich oder lückenhaft) gerechtfertigt.

4. Beweislast:

   • Der U trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass der Buchauszug den titulierten Anforderungen entspricht.
   • Der HV muss konkret rügen, welche Angaben fehlen.

5. Keine inhaltliche Überprüfung:

   • Das Verfahren nach § 887 ZPO dient nicht der Richtigkeitskontrolle des Buchauszugs.
   • Bei Verdacht auf inhaltliche Fehler (z. B. falsche Buchungen) muss der HV sich auf § 259 Abs. 2 BGB (eidesstattliche Versicherung) oder § 87c Abs. 4 HGB (Prüfung der Bücher) verweisen lassen.

6. Antragsänderung im Beschwerdeverfahren:

   • Eine neue Antragstellung (z. B. Angriffe gegen die Art der Ersatzvornahme) ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 263, 264 ZPO (Zustimmung des Gläubigers oder Sachdienlichkeit) zulässig.
   • Im konkreten Fall wurde die Antragsänderung als nicht sachdienlich abgelehnt, da sie einen völlig neuen Streitstoff einführt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Formale Anforderungen an den Buchauszug:

   • Der Auszug muss ein vollständiges, aus sich heraus verständliches "Spiegelbild" der provisionsrelevanten Geschäfte liefern.
   • Fehlende Angaben (z. B. zu Stornoreservekonten, Unterscheidung Neu-/Folgegeschäfte) führen zur Unvollständigkeit.
   • Unübersichtlichkeit (z. B. fehlende Trennung von Vertragsverhältnissen) rechtfertigt nur dann eine Neuerstellung, wenn der Auszug grundsätzlich unbrauchbar ist.

2. Keine Berücksichtigung elektronischer Dokumente:

   • Da der Zeitpunkt für die elektronische Akte (§ 130a ZPO) noch nicht eingetreten war, konnten nicht ausgedruckte Teile des Buchauszugs nicht berücksichtigt werden (§ 131 ZPO).

3. Abgrenzung zwischen Ergänzung und Neuerstellung:

   • Bei einzelnen fehlenden Angaben ist nur eine Ergänzung zulässig.
   • Bei völliger Unbrauchbarkeit (z. B. wenn der Auszug "den Namen nicht verdient") ist eine Neuerstellung möglich.

4. Prozessuale Grundsätze:

   • Treu und Glauben (§ 242 BGB) gelten auch im Vollstreckungsverfahren.
   • Widersprüchliches Vorbringen des HV (z. B. gleichzeitig Behaupung des Fehlens und der Existenz von Datenfeldern) ist unbeachtlich.
   • Unsubstantiiertes Bestreiten des U (z. B. bloßer Verweis auf die materielle Rechtslage) führt zur Ermächtigung zur Ersatzvornahme.

5. Keine Antragsänderung ohne Sachdienlichkeit:

   • Ein neuer Angriff (z. B. gegen die Person des Ersatzvornahme-Durchführenden) stellt eine unzulässige Antragsänderung dar, wenn er keinen Bezug zum bisherigen Streitstoff hat.

Abschließende Bewertung: Das Gericht bestätigt die strengen formalen Anforderungen an einen Buchauszug und betont die Beweislast des Schuldners (U). Gleichzeitig wird klargestellt, dass das Vollstreckungsverfahren kein Mittel zur inhaltlichen Überprüfung ist, sondern allein der Durchsetzung des titulierten Anspruchs dient.