Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Unternehmer (U) gegen einen Handelsvertreter (HV) keinen Schadensersatzanspruch wegen verbotener Konkurrenztätigkeit oder Gemeinschaftsgeschäfts geltend machen kann, wenn die beanstandete Tätigkeit des HV erst nach Abschluss des Handelsvertretervertrags (HVV) stattfand. Die Beweislast für eine Pflichtverletzung während der Vertragslaufzeit liegt beim Unternehmer, der im Streitfall keine ausreichenden Beweise vorlegen konnte.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt von seinem Handelsvertreter (HV) Schadensersatz wegen angeblicher verbotener Konkurrenztätigkeit (§ 86 HGB) oder eines verbotenen Gemeinschaftsgeschäfts (gemäß HVV). Der Vorwurf bezieht sich auf eine "Tipp"-Gabe des HV an einen Konkurrenzmakler, die dieser für eine Nachweisleistung nutzte.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat die Klage des U abgewiesen, da nicht bewiesen werden konnte, dass die Konkurrenztätigkeit des HV während der Laufzeit des HVV stattfand. Vielmehr sei die Tätigkeit (hier: die Rechnungsstellung für den "Tipp") erst nach Vertragsabschluss erfolgt. Ohne Nachweis einer Pflichtverletzung während der Vertragszeit scheitert der Anspruch.

c) Begründung des Gerichts:

• Zeitlicher Rahmen: Eine Pflichtverletzung des HV setze voraus, dass die Konkurrenztätigkeit während der Vertragslaufzeit stattfand. Vor Vertragsabschluss bestünden keine besonderen Pflichten des HV gegenüber dem U.
• Beweislast: Der U trägt die Beweislast für die Pflichtverletzung. Das Gericht hielt die vom U vorgelegten Beweise (z. B. Rechnungsdatum des HV) für nicht ausreichend, da der angegebene Leistungszeitraum auch andere Erklärungen zulasse (z. B. Abgleich mit der Provisionsberechtigung des Konkurrenzmaklers).
• Präklusion: Im Berufungsverfahren konnte der U keine ladungsfähige Anschrift für einen Zeugen benennen, weshalb der Beweisantritt als präkludiert (ausgeschlossen) galt.

Kernaussage: Ohne Nachweis einer Konkurrenztätigkeit während der Vertragslaufzeit scheitert der Schadensersatzanspruch des Unternehmers. Die Beweislast liegt beim Unternehmer, der hier versäumt hat, ausreichende Beweise vorzulegen.