n.rkr.; Berufungsentscheidung OLG Frankfurt/Main, 13.05.2022 - 7 U 168/16 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Gießen hat entschieden, dass der Versicherungsnehmer (VN) keinen Schadensersatzanspruch gegen das Versicherungsunternehmen (VU) oder den Versicherungsvertreter (VV) wegen unterbliebener Aufklärung über einen Risikoausschluss in seiner Unfallversicherung hat, da der VN die Pflichtverletzung nicht beweisen konnte. Das Gericht begründet dies mit der Beweislast des VN und der fehlenden Dokumentationspflicht des VV in diesem konkreten Fall.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsnehmer (VN) verlangt Schadensersatz von dem Versicherungsvertreter (VV) und/oder dem Versicherungsunternehmen (VU). Er stützt seinen Anspruch auf:
- § 63 VVG (Pflichtverletzung bei Beratung)
- § 280 Abs. 1 BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Vertragsverhältnis).
Der VN wirft dem VV vor, ihn im Rahmen eines Beratungsgesprächs nicht darüber aufgeklärt zu haben, dass sein Hobby (Grasbahnwagenrennen als Beifahrer) unter einen Risikoausschluss seiner Unfallversicherung fällt.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Gießen hat die Klage des VN abgewiesen. Es hat festgestellt, dass:
- Ein Schadensersatzanspruch weder aus § 63 VVG noch aus § 280 Abs. 1 BGB besteht, weil keine Pflichtverletzung des VV oder VU feststeht.
- Der VN die Beweislast für die unterbliebene Aufklärung trägt und diesen Beweis nicht erbracht hat.
- Die Dokumentationspflicht des VV (§ 61 Abs. 1 Satz 2 VVG) in diesem Fall nicht verletzt wurde, da die Unfallversicherung nicht Hauptgegenstand des Beratungsgesprächs war (es ging primär um die Anpassung einer Bündelversicherung, insbesondere der Hausratsversicherung).
c) Begründung des Gerichts:
Fehlende Pflichtverletzung:
- Das Beratungsprotokoll enthält keinen Hinweis auf eine Aufklärung über den Risikoausschluss.
- Allerdings war die Unfallversicherung nicht Anlass des Gesprächs, sondern nur Teil einer Bündelversicherung. Daher bestand keine spezifische Dokumentationspflicht für diesen Punkt.
- Der VV hat vorgetragen, den VN bereits früher (als er von dessen Hobby erfuhr) über den Ausschluss informiert zu haben. Eine Wiederholung dieser Aufklärung war nicht erforderlich.
Beweislast:
- Der VN muss beweisen, dass nie eine Aufklärung über die Versicherungslücke erfolgte. Dies ist ihm nicht gelungen.
- Die Angaben der Betreuerin des VN (seine Ehefrau) wurden als nicht glaubhaft eingestuft, da sie als wirtschaftliche Beteiligte am Rechtsstreit nicht neutral ist.
- Ein Widerspruch im Vortrag des VV (angebliche Aufklärung 1992, Hobby aber erst 1993 aufgenommen) führt nicht automatisch zur Annahme einer unterbliebenen Belehrung, da ein Jahresfehler möglich ist.
Dokumentationspflicht:
- Ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht kann zwar zu Beweiserleichterungen führen (BGH, NJW 2015, 1026), doch im vorliegenden Fall lag kein Verstoß vor, da die Unfallversicherung nicht im Fokus der Beratung stand.
Rechtliche Grundlagen:
- § 61 Abs. 1 Satz 2 VVG (Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers)
- § 63 VVG (Beratungspflicht)
- § 280 Abs. 1 BGB (Schadensersatz bei Pflichtverletzung)
- § 455 Abs. 2 Satz 2 ZPO (Anhörung von Betreuern als Zeugen)