Vorinstanz LG Gießen, 14.10.2016 - 5 O 474/13 -; der Senat hat die Revision nicht zugelassen, die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO)
1. Die Entscheidung ist in drei Punkten bedeutsam.
1.1 Zunächst stellt die Entscheidung klar, dass ein Anlass des VV zur Beratung des Kunden i.S.d. § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG auch bei der Neuordnung einer Bestandspolice gegeben ist, die in ihren Wirkungen einem Neuabschluss gleich kommt (LS 7, 8).
1.2 Darüber hinaus zeigt die Entscheidung auf, dass ein Beratungsanlass für den VV nicht nur besteht, wenn der VV erkennt oder erkennen muss, dass sich der VN über den Umfang der Versicherung irrige Vorstellungen macht (LS 15), sondern auch, wenn wenn der Vermittler zwar nicht mit Sicherheit zu erkennen braucht, dass der VN sich irrige Vorstellungen macht, er aber mit der naheliegenden Möglichkeit eines derartigen Irrtums rechnen muss (LS 17). Rechnen muss der VV mit der Möglichkeit eines derartigen Irrtums, wenn für ihn erkennbar ist, worin das Hauptrisiko des VN liegt und der von ihm angebotene Versicherungsvertrag ohne eine Deckung dieses Risikos dem objektiven Versicherungsbedarf des VN nicht erfüllen kann (LS 18).
1.3 Schließlich erweitert die Entscheidung die Haftungstatbestände der §§ 59 VVG auf den Hauptvermittler (LS 27) und rechnet diesem die Beratungsfehler der in dessen Namen auftretenden Untervermittler zu (LS 28).
2. Die Praxis wird sich daran zu orientieren haben, dass der Anwendungsbereich der das Neugeschäft betreffenden Vorschriften eher weit gefasst wird und dass auch die Modifikation einer Bündelpolice im Zweifel Beratungsanlässe für alle darin gebündelten Risiken mit sich bringt. Soweit allerdings das gesetzliche Schuldverhältnis über den handelnden VV hinaus auf den Hauptvertreter erstreckt wird, werden die Haftungstatbestände des § 61 VVG über die Wortsinngrenze im Wege der Analogie erweitert, wofür es sachlich keine Rechtfertigung gibt. Der Gesetzgeber hat sich bewusst darauf beschränkt, den Kreis der aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis Haftenden eng zu halten. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass sich die Ansicht des Senats durchsetzt, die Haftungstatbestände seien auf Hauptvertreter zu erweitern.
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