Fazit/Kurzzusammenfassung: Der EuGH (Generalanwalt Cosmas) entscheidet in der Rechtssache Kartonpak (C-104/95) über den Provisionsanspruch eines Handelsvertreters (HV) nach Art. 7 Abs. 2 der EU-Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG). Kernfrage ist, ob ein HV mit zugewiesenem Bezirk Provision für Geschäfte erhält, die ohne seine Vermittlung mit Kunden aus seinem Bezirk zustande kommen, und wie der Begriff „Kunde, der dem Bezirk angehört“ bei juristischen Personen (z. B. Gesellschaften mit mehreren Niederlassungen) auszulegen ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Handelsvertreter (HV) mit zugewiesenem Verkaufsbezirk.
• Will was: Provisionsanspruch für Geschäfte, die der Unternehmer (U) ohne seine Vermittlung mit Kunden aus seinem Bezirk abschließt.
• Von wem: Vom Unternehmer (U), der die Geschäfte direkt mit den Kunden tätigt.
• Woraus: Aus Art. 7 Abs. 2 RiLi 86/653/EWG (umgesetzt in nationales Recht, z. B. § 87 Abs. 2 HGB), der den Provisionsanspruch für Bezirks-HV regelt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Provisionsanspruch ohne eigene Vermittlung:

   • Ein HV, dem ein bestimmter Bezirk zugewiesen ist, hat Anrecht auf Provision für alle Geschäfte, die der U mit Kunden aus diesem Bezirk abschließt – unabhängig davon, ob der HV selbst tätig wurde oder den Kunden geworben hat.
   • Dies gilt auch, wenn das Geschäft direkt zwischen U und Kunde zustande kommt (z. B. durch Eigeninitiative des Kunden).

2. Begriff „Kunde, der dem Bezirk angehört“ bei juristischen Personen:

   • Bei Gesellschaften mit mehreren Niederlassungen (z. B. Sitz in Attika, Fabrik in einem anderen Bezirk) ist die Niederlassung maßgeblich, die die Bestellung aufgegeben hat.
   • Ausnahme: Wenn vertraglich etwas anderes vereinbart ist (z. B. Bezug auf den Firmensitz).
   • Unerheblich ist der Ort des Vertragsabschlusses – entscheidend ist allein die Zugehörigkeit des Kunden zum Bezirk.

c) Begründung des Gerichts:

1. Wortlaut und Systematik der Richtlinie:

   • Art. 7 Abs. 1 RiLi setzt voraus, dass der HV das Geschäft persönlich vermittelt hat (Kausalzusammenhang).
   • Art. 7 Abs. 2 RiLi gewährt dem Bezirks-HV zusätzlich Provision für alle Geschäfte in seinem Bezirk – ohne Tätigkeitsnachweis.
   • Die Formulierung „ebenfalls Anspruch“ zeigt, dass Abs. 2 über Abs. 1 hinausgeht.
   • Würde man hier eine Tätigkeit verlangen, wäre Abs. 2 überflüssig.

2. Zweck der Regelung:

   • Die Bezirksprovision ist eine Vergütung für die gesamte Tätigkeit des HV im Bezirk (z. B. Kundenpflege, Marktpräsenz), nicht nur für Einzelgeschäfte.
   • Der U profitiert von der Exklusivität des HV im Bezirk – daher ist die Provision auch ohne direkte Vermittlung gerechtfertigt.

3. Auslegung bei juristischen Personen:

   • Vertragsfreiheit: Primär ist der Parteiwille im HVV maßgeblich (z. B. Definition des „Bezirks“).
   • Fehlende Vereinbarung:
   • Bei natürlichen Personen: Wohnsitz.
   • Bei Unternehmen: Sitz der gewerblichen Niederlassung (Standard).
   • Bei Gesellschaften mit mehreren Niederlassungen:
   • Autonome Niederlassung? → Die bestellende Niederlassung gilt als „Kunde“ des Bezirks.
   • Keine Autonomie? → Die Gesellschaft selbst (Sitz) ist maßgeblich.
   • Praktische Erwägung: Das Kriterium der bestellenden Niederlassung vermeidet ungerechte Ergebnisse (z. B. wenn eine Fabrik im Bezirk des HV die Bestellung auslöst, aber der Sitz woanders liegt).

4. Abgrenzung zu nationalem Recht:

   • § 87 Abs. 2 HGB entspricht Art. 7 Abs. 2 RiLi, verwendet aber den Begriff „Personen seines Bezirkes“.
   • Der EuGH betont, dass der Ort des Vertragsabschlusses (z. B. Unterschrift im Bezirk) keine Rolle spielt – entscheidend ist die Kundenzugehörigkeit.

Relevanz: Die Entscheidung stärkt die Rechte von Handelsvertretern mit Gebietszuweisung und klärt die Auslegung der EU-Richtlinie für komplexe Kundenstrukturen (z. B. Konzernniederlassungen). Nationalen Gerichten obliegt die Prüfung des Einzelfalls, insbesondere des Parteiwillens im Vertrag.