Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Nürnberg entscheidet, dass ein Reisebüro als Handelsvertreter keinen Provisionsanspruch hat, wenn der Reiseveranstalter wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl vom Reisevertrag zurücktritt, sofern dies im Handelsvertretervertrag stillschweigend akzeptiert wurde.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Reisebüro (Handelsvertreter, HV) verlangt von einem Reiseveranstalter (Unternehmer, U) Provision gemäß § 87 Abs. 1 HGB für vermittelte Reiseverträge. Der U verweigert die Zahlung, da er wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl vom Vertrag zurückgetreten ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Nürnberg bestätigt, dass der Provisionsanspruch des HV nach § 87a Abs. 3 HGB entfällt, wenn der vermittelte Reisevertrag nicht ausgeführt wird und der U die Nichtausführung nicht zu vertreten hat. Das Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl ist hier kein vom U zu vertretender Umstand.

c) Begründung des Gerichts:

• Der Provisionsanspruch des HV ist auflösend bedingt durch die tatsächliche Ausführung des Geschäfts (§ 87a Abs. 3 HGB).
• Ein im Reisevertrag vorbehaltenes Rücktrittsrecht des U wegen Mindestteilnehmerzahl ist im Verhältnis HV-U als Freizeichnung vom Risiko der Teilnehmerzahl zu verstehen.
• Das Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl liegt nicht allein in der Sphäre des U (z. B. wie Lieferfähigkeit) und ist daher einer vertraglichen Regelung zugänglich.
• Da beide Parteien das Risiko kannten und stillschweigend akzeptierten, ist die Ausübung des Rücktrittsrechts nicht pflichtwidrig.

Relevanz: Die Entscheidung klärt, dass Provisionsansprüche bei Rücktritt wegen Mindestteilnehmerzahl entfallen können, wenn dies im HVV vereinbart oder stillschweigend akzeptiert wurde.