rkr.
nach Rücknahme der Berufung, die beim OLG Köln unter dem Az. 19 U 17/21 anhängig war
Mit dieser Entscheidung wird erstmals einem VV ein AA für das von diesem vermittelte Krankenversicherungsgeschäft auf der Grundlage einer konkreten Prognose der Provisionsverluste (LS 53) und mithin abweichend von den Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des AA (Grundsätze Kranken) zuerkannt. In die Berechnung des AA kann der VV alle ihm im letzten Vertragsjahr aus Erhöhungsgeschäften der von ihm vermittelten Krankenversicherungen zugeflossenen Provisionen einstellen. Ebenso sollen Provisionen in die Berechnung einfließen, die der VV auf das von VM vermittelte Krankenversicherungsgeschäft erhält, wenn er die VM für den Versicherer rekrutiert hat. Als Abschlussprovisionen seien auch Zusatzprovisionen in die Berechnung einzubeziehen, die der VV erhalte, wenn das VU bei Beitragserhöhungen im vertreterbetreuten Krankenversicherungsgeschäft eine Realisierungsquote von mindestens 80% erreich (LS 51). Hingegen sollen Provisionen nicht bei der Ermittlung des AA zu berücksichtigen sein, die der VV für die Rückwerbung von gekündigten Krankenversicherungen erhält. Ebenso wenig sollen Provisionen für die Bestandsbetreuung in die Berechnung einfließen, und zwar auch dann, wenn sie als Bürokostenzuschüsse gezahlt werden. Für die Berechnung des Ausgleichs kann ein Prognosezeitraum von 6 Jahren angesetzt werden (LS 53). Unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit gemäß § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB soll ein ein Sollsaldo des VV in Höhe von 182.500,-- Euro nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen sein, wenn der U gemäß der Vereinbarung, mit der der VV die Schuld anerkannt hat, auf eine bei Vertragsbeendigung noch bestehende Restschuld verzichtet hat für den Fall, dass der Vertretervertrag infolge Kündigung des U endet, ohne dass die Kündigung auf einem vertragswidrigen Verhalten des VV beruht und der U dem VV mit der Vereinbarung die Gelegenheit gegeben hat, den Sollsaldo durch die weitere Tätigkeit für den U zurückzuführen (LS 54).
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