Vorinstanz ArbG Ludwigshafen, 20.05.2021 - 5 Ca 536/20 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Vertriebsingenieur im Außendienst trotz Arbeitsunfähigkeit im März nur Anspruch auf eine zusätzliche Entgeltfortzahlung von 1.000 € brutto (statt begehrter 1.515,16 €) hat, da seine bereits erzielten Provisionen (4.249,09 €) den Durchschnitt der Vor Monate (3.143,95 €/3 Monate oder 2.930,10 €/12 Monate) deutlich überstiegen. Das Gericht bestätigte die Schätzung des ArbG, dass weitere Provisionen im März unwahrscheinlich gewesen wären.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger (Arbeitnehmer, AN): Ein Vertriebsingenieur im Außendienst begehrt von seinem Arbeitgeber weitere 1.515,16 € brutto Entgeltfortzahlung für den März aus §§ 3 Abs. 1, 4 EntgFG (Entgeltfortzahlungsgesetz), da er vom 8.–31. März arbeitsunfähig krank war.
- Beklagter (Arbeitgeber): Bestreitet den Anspruch, da der AN bereits Provisionen i.H.v. 4.249,09 € im März erhalten habe – zusätzlich zu seinem Grundgehalt (6.158,60 €).
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Der AN hat keinen Anspruch auf die geforderten 1.515,16 €, sondern nur auf weitere 1.000 € brutto Entgeltfortzahlung.
- Die bereits gezahlten Provisionen (4.249,09 €) + Grundgehalt decken den Anspruch weitgehend ab, da sie den Durchschnitt der Vor Monate (3.143,95 €/3 Monate oder 2.930,10 €/12 Monate) überschreiten.
c) Begründung des Gerichts:
Entgeltausfallprinzip (§ 4 EntgFG):
- Der AN kann nur das verlangen, was er ohne Krankheit wahrscheinlich verdient hätte.
- Provisionen zählen zum Arbeitsentgelt und sind damit fortzahlungspflichtig.
Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO:
- Bei schwankenden Provisionen ist eine Einzelschätzung unter Würdigung aller Umstände erforderlich.
- Das ArbG schätzte, dass der AN im März nur noch 1.000 € zusätzliche Provisionen hätte erzielen können, da:
- Er in der ersten Märzwoche bereits 4.249,09 € erhalten hatte (ungewöhnlich hoch).
- Der Durchschnitt der letzten 3 Monate bei 3.143,95 € und der 12-Monats-Durchschnitt bei 2.930,10 € lag.
- Marktpotenzial begrenzt: Vertriebsabschlüsse realisieren sich oft ungleichmäßig (z. B. große Deals zu Monatsbeginn).
- Ab April ging der AN in Altersteilzeit (keine Provisionen mehr), was auf eine bewusste Vorziehung von Abschlüssen im März hindeutet.
Kein Automatismus durch Durchschnittsberechnung:
- Eine starre Division des Durchschnittsverdienstes durch die Krankheitstage ist nicht zwingend.
- Die Lebenserfahrung spricht dafür, dass nach einem hohen Provisionsstart (4.249,09 €) weitere nennenswerte Einnahmen im selben Monat unwahrscheinlich sind.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- §§ 3 Abs. 1, 4 EntgFG (Ansatzpunkt für Entgeltfortzahlung)
- § 287 Abs. 2 ZPO (Schätzung bei ungewissen Fakten)
- BAG-Rechtsprechung (Referenzzeitraum von 12 Monaten bei starken Schwankungen).