Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Osnabrück hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler (VM) gegen wettbewerbsrechtliche und versicherungsvermittlungsrechtliche Pflichten verstößt, wenn er bei der Erstkontaktaufnahme mit Kunden notwendige Informationen nicht oder unvollständig mitteilt, Beratungsdokumentationen unterlässt oder ohne gültige Erlaubnis als Makler auftritt. Der Versicherungsvertreter (VV) kann vom VM die Unterlassung dieser unlauteren Handlungen verlangen. Das Gericht begründet dies mit Verstoßen gegen das UWG, VVG, die VersVermV und die GewO, insbesondere bei Pflichtverletzungen zur Transparenz, Dokumentation und Erlaubnis.

Zusammenfassung der Entscheidung (LG Osnabrück, 05.07.2024 – 15 O 60/23 – Argos):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsvertreter (VV).
• Beklagter: Ein Versicherungsmakler (VM).
• Begehren: Der VV verlangt vom VM die Unterlassung unlauterer geschäftlicher Handlungen im Wettbewerb, insbesondere:

1. Fehlende Erstinformationen beim ersten Geschäftskontakt (z. B. Name, Anschrift, Registrierung im Vermittlerregister, §§ 15, 16 VersVermV).
2. Fehlende Dokumentation der Beratung (§§ 61, 62 VVG).
3. Tätigkeit ohne gültige Erlaubnis als VM (§ 34d GewO).
4. Herabwürdigung des VV gegenüber Kunden (z. B. Behauptung, der VV sei "unseriös", §§ 4 Nr. 4, 5 UWG).

• Rechtsgrundlagen:
• Wettbewerbsrecht: §§ 3, 3a, 5, 8 UWG (unlauterer Wettbewerb).
• Versicherungsvermittlungsrecht: §§ 15, 16 VersVermV, §§ 61, 62 VVG, § 34d GewO.
• Vertragsrecht: § 307 BGB (Unwirksamkeit formularmäßiger Verzichte auf Beratung/Dokumentation).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das Gericht hat den Unterlassungsanspruch des VV gegen den VM für begründet erachtet, weil der VM:

1. Erstinformationen nicht rechtzeitig oder vollständig übermittelt hat (z. B. erst eine Woche nach dem ersten Kontakt per E-Mail).
2. Keine Beratungsdokumentation erstellt oder dem Kunden übermittelt hat (§ 62 VVG).
3. Ohne gültige Registrierung als VM tätig war ("Schubladenerlaubnis" reicht nicht aus).
4. Den VV herabgewürdigt hat (z. B. durch falsche Behauptungen über Razzia oder Unzuverlässigkeit).
5. Formularmäßige Verzichte auf Beratung/Dokumentation sind unwirksam (§ 307 BGB), da sie den VN unangemessen benachteiligen.

Ausnahme: Bei einer falschen Aussage (z. B. "Maklervollmacht ist nicht widerrufbar") entfällt die Wiederholungsgefahr, wenn der VM seinen Fehler sofort korrigiert und den Kunden aufklärt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Wettbewerbsverhältnis: VV und VM sind Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG), da sie in derselben Branche agieren.
2. Pflichtverstöße:
   • §§ 15, 16 VersVermV: Erstinformationen müssen beim ersten Kontakt (auch telefonisch) in Textform übermittelt werden. Eine spätere Nachreichung genügt nicht.
   • §§ 61, 62 VVG: Die Beratung muss dokumentiert und dem Kunden übermittelt werden. Ein formularmäßiger Verzicht hierauf ist unwirksam.
   • § 34d GewO: Eine Tätigkeit als VM setzt eine gültige Registrierung voraus. Eine bloße "Schubladenerlaubnis" (noch nicht aktivierte Registrierung) berechtigt nicht zur Vermittlung.
   • §§ 4 Nr. 4, 5 UWG: Herabwürdigung eines Mitbewerbers ist unlauter.
3. Keine Pflichten aus §§ 3, 7 VVG für VM: Diese Normen richten sich an Versicherer, nicht an Vermittler.
4. Wiederholungsgefahr: Entfällt bei sofortiger Korrektur eines Irrtums (z. B. Aufklärung über Widerrufbarkeit der Maklervollmacht).

Rechtliche Einordnung: Das Urteil betont die strengen Transparenz- und Dokumentationspflichten in der Versicherungsvermittlung und sanktioniert Verstöße gegen Marktverhaltensregeln (UWG, VVG, VersVermV, GewO). Besonders relevant ist die Klärung, dass formularmäßige Verzichte auf Beratung unwirksam sind und eine Registrierung als VM zwingend ist.