Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Oldenburg entscheidet, dass ein Versicherungsmakler (VM) gegen Informations- und Dokumentationspflichten aus der VersVermV verstoßen hat, indem er Erstinformationen nicht rechtzeitig und formgerecht übermittelte sowie Beratungsdokumentationen unterließ. Zudem darf ein VM keine Versicherungsvermittlung durch nicht erlaubte Dritte durchführen lassen. Die Berufung der Beklagten wurde mangels konkreter Anhaltspunkte für Fehler in den Tatsachenfeststellungen zurückgewiesen.

Zusammenfassung der Entscheidung (OLG Oldenburg, 06.05.2025 – 6 U 86/24):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsvertreter (VV) verlangt von einem Versicherungsmakler (VM) die Unterlassung von Verstößen gegen die Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV) und das Versicherungsvertragsgesetz (VVG).
• Gegenstand der Ansprüche:
  1. Verstoß gegen Erstinformationspflichten (§§ 15, 16 VersVermV):
  • Der VM übersandte die gesetzlich vorgeschriebenen Erstinformationen (z. B. zu Registrierung und Überprüfbarkeit im Vermittlerregister) nicht rechtzeitig (nicht beim ersten Geschäftskontakt, sondern erst nach einem persönlichen Treffen, dem bereits ein Telefonat vorausging).
  • Die Übermittlung per E-Mail (als dauerhafter Datenträger) ist zwar grundsätzlich zulässig, aber verspätet erfolgt.
  1. Fehlende Beratungsdokumentation (§ 61 VVG):
  • Der VM unterließ es, Kunden die Beratungsdokumentation in Textform zu übermitteln.
  • Ein formularmäßiger Beratungsverzicht (ohne Unterschrift oder Textform) ist unwirksam.
  1. Unzulässige Vermittlung durch Dritte (§ 34d GewO):
  • Der VM ließ Versicherungsberatungen durch nicht erlaubte Untervermittler (ohne Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO) durchführen. Eine sog. "Schubladenerlaubnis" (vorhandene, aber nicht genutzte Erlaubnis) berechtigt nicht zur Vermittlung.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Verstoß gegen Erstinformationspflichten (§§ 15, 16 VersVermV):
   • Die Erstinformationen müssen beim ersten Geschäftskontakt (hier: das Telefonat) erteilt werden. Ein späteres persönliches Treffen heilt den Verstoß nicht.
   • Die Mitteilung der Registrierung im Vermittlerregister muss konkret erfolgen (nicht nur der Hinweis auf die Eintragung, sondern auch, wie die Eintragung überprüfbar ist).
2. Beratungsdokumentation (§ 61 VVG):
   • Die Dokumentation muss in Textform erfolgen, sofern der Kunde nicht wirksam verzichtet.
   • Ein formularmäßiger Verzicht ohne Unterschrift oder Textform ist unwirksam.
3. Vermittlung durch Dritte (§ 34d GewO):
   • Untervermittler benötigen eine eigene Erlaubnis, wenn sie selbstständig (nicht als Angestellte) für den VM tätig sind.
4. Berufung der Beklagten:
   • Die Berufung wurde abgewiesen, da die Beklagte keine konkreten Anhaltspunkte (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) für Fehler in den Tatsachenfeststellungen vorbrachte.

c) Begründung des Gerichts

• Zeitpunkt der Erstinformationen: Der erste Geschäftskontakt war das Telefonat (nicht das spätere Treffen). Da die Informationen nicht hier erteilt wurden, liegt ein Verstoß vor. Die spätere Übersendung per E-Mail (als dauerhafter Datenträger) kam zu spät.
• Form der Dokumentation: § 61 Abs. 2 VVG verlangt Textform für den Verzicht. Ein Formular ohne Unterschrift oder Textform genügt nicht.
• Erlaubnispflicht für Untervermittler: Selbstständige Untervermittler müssen eigenständig erlaubt sein. Eine "Schubladenerlaubnis" (vorhandene, aber nicht genutzte Erlaubnis) reicht nicht aus.
• Berufungszulassung: Die Beklagte hat keine substantiierten Zweifel an den Feststellungen des Erstgerichts vorgebracht, daher scheitert die Berufung.

Kernaussage: Versicherungsvermittler müssen Erstinformationen rechtzeitig und formgerecht übermitteln, Beratungen dokumentieren (sofern nicht wirksam verzichtet) und dürfen keine unerlaubten Dritten mit der Vermittlung beauftragen. Verstöße hiergegen können lauterkeitsrechtlich unterbunden werden.