vorhergehend LG Essen, 26.01.2023 - 43 O 40/19 -; der Senat hat die Revision nicht zugelassen, die Sache habe keine grundsätzliche Bedeutung, eine Befassung des BGH sei auch nicht wegen einer Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung veranlasst, die Anwendung des § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB analog auf die Nichtverlängerung sich verlängernder Dauerschuldverhältnisse erweise sich als letztlich nicht entscheidungserheblich
1. Die Entscheidung ist für die Praxis von Bedeutung, weil sie die Verteilung des Vergütungsrisikos für den Fall der Kündigung der vom VV vermittelten Sachversicherung durch den U betrifft und sie damit auch für sonstige Dauerverträge Relevanz hat, aus denen dem HV Ansprüche auf Folgeprovision für den Fall der Verlängerung in eine weitere Vertragsperiode erwachsen können.
2. Erstmals wird mit dieser Entscheidung festgestellt, dass eine Kompositversicherung von unbestimmter Dauer, die sich in Ermangelung der Kündigung durch den VN oder das VU jeweils um eine Versicherungsperiode verlängert, nicht aus einem, sondern aus mehreren eigenständigen Geschäften besteht (LS 56).
3. Allerdings folgt der Senat in der Entscheidung der herrschenden Ansicht, nach der Provisionsanspruch des Vertreters mit Abschluss des Dauervertrages bedingt entstehe (BGH, 21.10.2009 LS 4 - Telefondienstleistungsverträge -), indem er annimmt, im Falle der Verlängerung desselben folge der Provisionsanspruch aus § 87 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. HGB (LS 4), da die Verlängerung auf die Tätigkeit des HV zurückzuführen sei (LS 5). Der Senat übersieht insoweit, dass der Anspruch auf Provision seine Grundlage in § 87 Abs. 3 Satz 2, 2. HS HGB findet.
4. Ungeachtet der vom Senat angenommenen Anspruchsgrundlage verneint der Senat im Ergebnis eine durch § 87 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. HGB entstehende Provisionsanwartschaft, indem er feststellt, dass die Nichtverlängerung der Kompositversicherung infolge unternehmerseitiger Kündigung keine Nichtausführung des Geschäfts i.S.d. § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB darstelle (LS 55) und dass sich die Frage einer Nachbearbeitung nicht stelle (LS 57), zumal die Besonderheiten der Nichtverlängerung keinen Raum für eine solche ließen (LS 58), da diese - insoweit weicht der Senat von der herrschenden Auffassung (OLG Frankfurt/Main, 18.12.1984 LS 13 m.w.N.HF) ab - auch bei Kompositversicherungen auf eine Vertragserhaltung ziele (LS 59).
5. Im Ergebnis lehnt der Senat einen Provisionsanspruch bei Nichtverlängerung eines Dauervertrags (LS 70) ebenso ab wie im Falle der Kündigung eines Dauervertrags (LS 71).
6. Ohne ausdrücklich die Frage einer Begründetheit der Klage unter dem Gesichtspunkt etwaiger Sekundäransprüche zu thematisieren, stellt der Senat fest, dass die Entscheidung des Versicherers einen sanierungsbedürftigen Versicherungsvertrag zum Ablauf zu kündigen, von der Entschließungsfreiheit des U gedeckt sei (LS 64), und dass eine erweiterte Nachbearbeitungsobliegenheit sich darin erschöpfe, den VV über die Absicht der Nichtverlängerung zu informieren, um ihm die Möglichkeit zu geben, an dem Zustandekommen einer neuen Versicherung mitzuwirken (LS 73).
7. Die Entscheidung weist in die richtige Richtung. Erstmals löst sie genauer auf, dass Gegenstand des Anspruchs auf Provision nicht allgemein der geschlossene Dauervertrag ist, sondern ein zustande gekommenes Geschäft. Ob die Entscheidung einen Trend setzt, den Begriff des Geschäfts maßgeblich für die Abgrenzung des Vergütungsrisikos fruchtbar zu machen, dürfte im Wesentlichen davon abhängen, ob die Entscheidung einen Diskurs nach sich zieht, der die Bedeutung des Geschäftsbegriffs erkennt. Daran dürften Zweifel bestehen, nachdem der Geschäftsbegriff bereits vor über 20 Jahren zur Diskussion gestellt worden ist und selbst Veröffentlichungen in den Portalen des juristischen Informationsoligopols bisher keine Veranlassung dazu gegeben haben, sich mit der Bedeutung des Geschäftsbegriffs auseinanderzusetzen.
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Fazit / Kurzzusammenfassung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Versicherungsvertreter (VV) auch bei Nichtzahlung der Prämie durch den Versicherungsnehmer (VN) einen Provisionsanspruch nach §§ 92 Abs. 2, 87a Abs. 3 HGB geltend machen kann, wenn die Voraussetzungen für einen Provisionsverlust nicht vorliegen. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob der VV Provision für eine automatische Vertragsverlängerung verlangen kann, obwohl der Versicherer (VU) den Vertrag gekündigt hatte. Das Gericht verneinte einen Provisionsanspruch, da keine Nachbearbeitungsobliegenheit des VU bestehe und die Kündigung wirksam war.
Zusammenfassung der Entscheidung
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Ein Versicherungsvertreter (VV) verlangt von einem Versicherungsunternehmen (VU) Provision für einen vermittelten Versicherungsvertrag.
- Beklagter: Das VU weigert sich, die Provision zu zahlen, da der Vertrag gekündigt wurde und der VN die Prämie nicht mehr zahlte.
- Rechtsgrundlage: Der VV stützt seinen Anspruch auf §§ 87, 92 Abs. 3 HGB (Provisionsanspruch bei Vertragsverlängerung) sowie § 87a Abs. 3 HGB (Provision auch bei Nichtausführung des Geschäfts, sofern der Unternehmer dies zu vertreten hat).
b) Was hat das Gericht entschieden?
Provisionsanspruch bei automatischer Vertragsverlängerung:
- Eine automatische Verlängerung eines Versicherungsvertrags (hier: durch eine Verlängerungsklausel) gilt als auf die Tätigkeit des VV zurückführbar (§ 92 Abs. 3 HGB), selbst wenn sie als Teil eines Dauerschuldverhältnisses anzusehen ist.
- Aber: Wird der Vertrag vom VU wirksam gekündigt, entfällt der Provisionsanspruch für die Folgeperiode.
Kein Provisionsanspruch bei Kündigung durch den Versicherer:
- Das Gericht bestätigte, dass der VU den Vertrag wirksam zum Ablauf der Versicherungsperiode gekündigt hatte.
- Eine Nichtverlängerung nach Ablauf einer Periode stellt keine Nachbearbeitungspflicht des VU dar.
- Der VV kann nicht verlangen, dass der VU den Vertrag aus wirtschaftlichen Gründen verlängert (z. B. wegen angeblicher Rentabilität).
Keine Nachbearbeitungsobliegenheit:
- Eine Nachbearbeitung (z. B. zur Rettung des Vertrags) kommt nur in Frage, wenn der VU den Vertrag aufrechterhalten will.
- Hier wollte der VU den Vertrag nicht verlängern, sondern eine neue Prämiengestaltung erreichen – eine Nachbearbeitung war daher zwecklos.
Provisionsverlust bei Nichtzahlung der Prämie:
- Grundsätzlich kann der VV auch bei Nichtzahlung der Prämie durch den VN Provision verlangen (§ 92 Abs. 4 HGB).
- Ausnahme: Der Anspruch entfällt, wenn die Stornierung auf Umständen beruht, die der VU nicht zu vertreten hat (§ 87a Abs. 3 S. 2 HGB).
- Im vorliegenden Fall war die Kündigung durch den VU wirksam, sodass kein Provisionsanspruch bestand.
Keine vereinbarte verlängerte Kündigungsfrist:
- Der VV konnte nicht nachweisen, dass eine dreimonatige Kündigungsfrist (statt der vertraglichen einmonatigen Frist) vereinbart wurde.
- Beweislast: Der VV hätte die Vereinbarung belegen müssen, was ihm nicht gelang.
c) Begründung des Gerichts
Automatische Verlängerung als provisionspflichtiges Geschäft:
- Die Verlängerung eines Vertrags mit Verlängerungsklausel ist keine neue Vermittlung, sondern eine Folge der ursprünglichen Tätigkeit des VV.
- Ob die Verlängerung als selbstständiger Vertrag oder als Teil eines Dauerschuldverhältnisses anzusehen ist, ist unerheblich.
Wirksamkeit der Kündigung:
- Die Kündigung des VU war fristgerecht (ein Monat vor Ablauf der Periode) und eindeutig (Beendigung zum Jahresende).
- Selbst wenn die Kündigung formale Unstimmigkeiten (z. B. falsche Uhrzeitangabe) enthielt, war der Wille des VU zur Beendigung klar erkennbar.
Keine Nachbearbeitungspflicht bei wirtschaftlich motivierter Nichtverlängerung:
- Der VU darf aus wirtschaftlichen Gründen (z. B. unangemessene Prämien) einen Vertrag nicht verlängern.
- Der VV hat kein Recht, die wirtschaftliche Entscheidung des VU zu hinterfragen.
- Eine Nachbearbeitungspflicht besteht nur, wenn der VU den Vertrag retten will – hier war dies nicht der Fall.
Kein Vertrauenstatbestand durch fehlerhafte Mitteilungen:
- Selbst wenn der VV oder VU falsche Angaben (z. B. zu Kündigungsfristen) gemacht hatten, konnte der VN kein schützenswertes Vertrauen entwickeln, da er spätestens mit Zugang der Kündigung von der Beendigung wusste.
Kein Provisionsanspruch bei wirksamer Kündigung:
- Da der Vertrag wirksam gekündigt wurde, gab es keine weitere Versicherungsperiode, für die Provision hätte gezahlt werden müssen.
- Der VV konnte keine neuen Verträge vermitteln, da der VU keine Verlängerung wollte.
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Kernaussage
Das OLG Hamm bestätigte, dass ein Versicherungsvertreter nur dann Provision für Vertragsverlängerungen verlangen kann, wenn diese tatsächlich stattfinden. Eine wirksame Kündigung durch den Versicherer beendet den Provisionsanspruch, selbst wenn der Vertrag sich sonst automatisch verlängert hätte. Eine Nachbearbeitungspflicht des Versicherers besteht nur, wenn dieser den Vertrag aufrechterhalten will – nicht aber, wenn er ihn aus wirtschaftlichen Gründen nicht verlängert. Die Nichtzahlung der Prämie durch den VN führt nur dann zum Provisionsverlust, wenn der Versicherer dies nicht zu vertreten hat.