Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OVG Münster bestätigt ein Beschäftigungsverbot für einen Versicherungsvermittler mit Kundenkontakt, der wegen schwerwiegender Straftaten (Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung) verurteilt wurde. Das Gericht hält die Anordnung der sofortigen Vollziehung für rechtmäßig, da die Behörde die unionsrechtlichen Mindestanforderungen an den guten Leumund (keine Eintragungen im Strafregister für Eigentums-/Finanzkriminalität) korrekt umsetzt. Eine Rehabilitierung oder Löschung der Eintragung liegt nicht vor, sodass die Unzuverlässigkeit fortbesteht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Behörde (Antragstellerin) wendet sich gegen einen Versicherungsmakler (VM) (Antragsgegner), der eine Person mit Kundenkontakt in der Versicherungsvermittlung beschäftigen will.
• Die Person wurde wegen schwerwiegender Straftaten (Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, Steuerhinterziehung) verurteilt.
• Rechtsgrundlage: Art. 10 Abs. 3 Richtlinie 2016/97/EU (Mindestanforderungen an den guten Leumund für Versicherungsvermittler) i. V. m. § 34d Abs. 9 Satz 6 GewO (Zuverlässigkeitserfordernis).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Das Beschäftigungsverbot ist rechtmäßig, da die Person die unionsrechtlichen Mindestanforderungen an den guten Leumund nicht erfüllt.
• Die sofortige Vollziehung der Verfügung ist wirksam, weil die Behörde die Begründungspflicht nach § 80 Abs. 3 VwGO erfüllt hat:
• Sie hat dargelegt, warum ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht (Schutz der Versicherten, Verhinderung von Missbrauch).
• Einwände des VM (z. B. fehlende Entscheidungsbefugnis der Person oder Therapie) sind unbeachtlich, da:
• Die Straftaten (Finanzkriminalität) die Unzuverlässigkeit pauschal begründen.
• Eine Rehabilitierung oder Löschung der Eintragung im Bundeszentralregister liegt nicht vor.

c) Begründung des Gerichts:

1. Unionsrechtliche Vorgaben:

   • Art. 10 Abs. 3 RiLi 2016/97/EU verlangt, dass Personen mit Kundenkontakt keine schwerwiegenden Straftaten in den Bereichen Eigentums- oder Finanzkriminalität begangen haben dürfen.
   • Die Person erfüllt diese Anforderung nicht, da ihre Verurteilungen (Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung) als schwerwiegende Finanzkriminalität einzustufen sind.

2. Begründung der sofortigen Vollziehung:

   • Die Behörde hat ausreichend dargelegt, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht:
   • Schutz der Versicherten und des Versicherungssystems vor unzuverlässigen Vermittlern.
   • Verhinderung von Missbrauch der Vertrauensstellung (z. B. durch Provisionsinteressen).
   • Die Begründung geht über die bloße Rechtfertigung des Verwaltungsakts hinaus und benennt konkrete Gründe für die Dringlichkeit.

3. Keine Widerlegung der Unzuverlässigkeit:

   • Der VM kann sich nicht auf individuelle Umstände (z. B. Therapie, fehlende Entscheidungsbefugnis) berufen, da:
   • Die unionsrechtlichen Mindestanforderungen keine Ausnahmen für solche Fälle vorsehen.
   • Die Rückfallgefahr besteht fort, solange die Eintragung im Bundeszentralregister nicht gelöscht ist.
   • Selbst ein langer Zeitraum seit der Tat (hier: mehrere Jahre) rechtfertigt keine andere Bewertung, da die Rechtsprechung des BVerwG eine Widerlegung der Unzuverlässigkeit erst nach 10 Jahren für möglich hält.

4. Verhältnismäßigkeit:

   • Das Beschäftigungsverbot ist auf Tätigkeiten mit unmittelbarem Kundenkontakt beschränkt.
   • Der betroffenen Person bleibt eine anderweitige Beschäftigung im Versicherungswesen offen (z. B. ohne Kundenkontakt).
   • Die Behörde hat die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) gegen das öffentliche Interesse abgewogen und dabei die unionsrechtlichen Vorgaben korrekt umgesetzt.

Kernaussage: Die Entscheidung betont die strenge Umsetzung unionsrechtlicher Mindeststandards für die Zuverlässigkeit von Versicherungsvermittlern. Selbst bei langen Zeiträumen seit der Tat oder individuellen Umständen (z. B. Therapie) ist eine Abweichung von den Vorgaben nur bei Rehabilitierung oder Löschung der Eintragung möglich. Die sofortige Vollziehung ist gerechtfertigt, wenn die Behörde die Gefahren für das Versicherungssystem substantiiert darlegt.