nachfolgend BSG, 04.04.2025 - B 12 BA 27/24 B -; vorhergehend SG München, 01.96.2022 - S 14 BA 152/20 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landessozialgericht Bayern hat entschieden, dass Küchenverkäufer für ein Küchenstudio in der Regel als abhängig Beschäftigte im Sinne des Sozialversicherungsrechts (§ 7 Abs. 1 SGB IV) einzustufen sind, wenn keine hinreichenden Anzeichen für eine selbstständige Tätigkeit vorliegen – insbesondere bei fehlendem Unternehmerrisiko und ohne relevanten Kapitaleinsatz.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Die Sozialversicherungsträger fordern von einem Küchenstudio (Unternehmer, U) Nachzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen für einen als Verkäufer tätigen Dienstleister. Streitig ist, ob dieser Verkäufer als abhängig Beschäftigter (und damit sozialversicherungspflichtig) oder als Selbstständiger einzustufen ist. Der U argumentiert, der Verkäufer sei selbstständig, da er nur für Planung und Verkauf zuständig war (nicht für Abwicklung/Bestellungen) und anders als angestellte Verkäufer vergütet wurde.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bejaht die abhängige Beschäftigung (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Der Verkäufer ist demnach sozialversicherungspflichtig, und der U muss die entsprechend fälligen Beiträge nachzahlen.
c) Begründung des Gerichts:
- Fehlendes Unternehmerrisiko: Die Tätigkeit wurde ohne relevanten Kapitaleinsatz ausgeübt. Ein selbstständiges Handeln setzt typischerweise ein unternehmerisches Risiko voraus, das hier nicht feststellbar war.
- Vergütungsstruktur: Obwohl der Vertrag ein Fixum (3.000 DM) und ab einem bestimmten Umsatz eine Provision vorsah, wurde in der Praxis ein festes monatliches Entgelt (3.980 €) gezahlt – ähnlich einem Angestelltengehalt. Dies spricht für eine wirtschaftliche Abhängigkeit.
- Aufgabenbereich: Dass der Verkäufer nicht alle Aufgaben (z. B. Abwicklung) übernahm, ist für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung irrelevant. Entscheidend ist die Gesamtwürdigung aller Umstände, die hier mehr für eine abhängige Beschäftigung sprechen.
Rechtsfolgen: Der U muss den Verkäufer als Arbeitnehmer behandeln und die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge abführen. Die Argumentation des U, die Differenzierung in Aufgabenbereichen oder Vergütung rechtfertige eine Selbstständigkeit, überzeugt das Gericht nicht.