LG München I, 29.06.2023 - 31 O 12004/22 -; der Senat hat die Revision nicht zugelassen, ein Zulassungsgrund i.S. v. § 543 Abs. 2 ZPO bestehe nicht, die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung, noch erforderten die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts; zu entscheiden seinen Fragen des Einzelfalls
Die Entscheidung behandelt die Frage der Rückforderbarkeit einer Abschlussprovision des VV für eine Lebensversicherung, nachdem der Versicherer mehrmals nach Lastschriftrückläufern in Beginnverlegungen eingewilligt und der VN die Versicherung schließlich vor Eingang der Erstprämie gekündigt hatte. Der Senat wendet die Grundsätze der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge an (LS 11). Er entwickelt diese dahin fort, dass dem Versicherer jedenfalls nach zweimaliger Verlegung des Beginns des Versicherungsvertrages und dreimalig fehlgeschlagenem Lastschrifteinzug eine weitere Nachbearbeitung nicht zugemutet werden kann (LS 11). Außerdem verneint er eine unzureichende Nachbearbeitung unter dem Aspekt, dass der Versicherer die Forderung des VN nach einer weiteren Beginnverlegung zurückweist und stattdessen einen Neuabschluss verlangt (LS 13).
Ob die Entscheidung für die Praxis Bedeutung erlangen wird, erscheint nicht zweifelsfrei. Zum einen hat der Senat die Vorschrift des § 49 VAG 2016 nicht thematisiert (Anm. 10.2 f.). Zum anderen stehen die Erwägungen des Senats zur Unzumutbarkeit der Prämienklage (LS 9) in einem Spannungsverhältnis zu der Feststellung des Senats, dass sich die Höhe der Monatsprämie auf [7] 300,-- Euro beläuft (Anm. 9.2). Schließlich vermögen die Erwägungen des Senats auch deshalb kaum zu überzeugen, weil sie letztlich auf einer mit Art. 11 Abs. 1 Tiret 2 RiLi 86/653/EWG unvereinbaren Anwendung des Unzumutbarkeitstatbestandes des § 87 a Abs. 3 Satz 2, 2. Var. HGB 1953 beruhen (Anm. 9.4 ff.).
Aus der Sicht der Praxis fällt auf, dass der Vorgang trotz des zeitlichen Hintergrundes der Pandemie nicht unerhebliche Zweifel am Vorliegen eines Versicherungsinteresses weckt. Bei einer Beginnverlegung einer Lebensversicherung steht nach den Erfahrungen der Praxis stets auch die Möglichkeit im Raum, dass es darum geht, dem Vermittler eine bereits vorfinanzierte Provision zu erhalten. Im Streitfall deutet in diese Richtung, dass der fondsgebundene Rentenversicherungsvertrag mit einem überdurchschnittlich langen Beitragszahlungszeitraum von 39 Jahren (LS 14) und [7] monatlichen Prämien zu je 300,-- Euro abgeschlossen worden ist. Es handelte sich daher um eine provisionsträchtige Versicherung, die bereits vor Eingang der Erstprämie bevorschusst worden war. Die vom Senat festgestellte [7] Höhe der ausgezahlten Provision belief sich auf insgesamt 6.177,60 Euro (bestehend aus einer Abschlussprovision und einem Jahrescourtagevorschuss). Ferner zeigen die Feststellungen des Senats zu dem Verhalten des VN (LS 11, 14) deutlich, dass dieses in einem Missverhältnis zu Umfang und Bedeutung der geschlossenen Rentenversicherung gestanden hat. So hat der VN mehrere vom Versicherer vorgenommene Lastschrifteinzüge fehlschlagen lassen, ohne sich zuvor mit dem Versicherer auch nur in Verbindung zu setzen. Schon dies ist dem Abschluss einer bedeutsamen Vorsorgeversicherung nicht angemessen. Vor allem aber hat der VN die Versicherung gekündigt, nachdem ihm auf seine erneute Bitte um Beginnverlegung nur die Möglichkeit eines Neuabschlusses eröffnet worden war. Dies ist nur mit mangelndem Versicherungsinteresse zu erklären. Denn im wirtschaftlichen Ergebnis konnte es aus der Sicht des VN keinen Unterschied ergeben, ob eine erneute Beginnverlegung erfolgt oder unter Aufhebung des alten ein neuer Versicherungsvertrag geschlossen wird. Der Neuabschluss hätte allerdings den Rückzahlungsanspruch für den ausgekehrten Vorschuss ausgelöst. Im Streitfall hat der Senat keine näheren Feststellungen dazu getroffen, ob dem Versicherungsvertrag ein Versicherungsinteresse zugrunde gelegen hat, ob Monatsbeitrag und Laufzeit dem Bedarf des VN angemessen waren und wie das Verhalten des VN und vor allem seine Kündigung in Ansehung des angebotenen Neuabschlusses zu erklären ist.
Zu diesem Dokument sind in EVERS.OK redaktionell aufbereitete Leitsätze hinterlegt. Ergänzt werden diese durch weiterführende Rechtsprechungs- und Literaturverweise sowie Kommentierungen und Praxishinweise.
Jeder Leitsatz enthält zudem eine KI-generierte Liste mit Leitsätzen vergleichbarer Regelungsgehalte anderer Entscheidungen. Diese können bei der Recherche, der Einordnung verwandter Entscheidungen sowie in „Meine Akten“ weiterverwendet werden.
Für den Zugriff ist eine Anmeldung mit einem entsprechenden Zugang erforderlich.