Fazit/Kurzzusammenfassung:

Das LG Berlin hat die Klage eines irischen Vertriebspartners auf Provision und Ausgleichsanspruch gegen einen US-amerikanischen Unternehmer als unzulässig abgewiesen, weil deutsche Gerichte international nicht zuständig sind. Die Parteien hatten eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der Gerichte in Kalifornien (USA) getroffen, die auch für die Tätigkeit des Vertriebspartners in Deutschland gilt. Zudem ist der Vertriebspartner kein Handelsvertreter nach § 84 HGB, da er keine eigenständige Kundenakquise betreibt, sondern lediglich vom Unternehmer bereitgestellte Leads bearbeitet.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: In Irland ansässiger Vertriebspartner (Reseller)
• Beklagter: US-amerikanischer Unternehmer (U)
• Ansprüche: Zahlung von Provisionen und Ausgleichsanspruch (AA) nach Beendigung der Zusammenarbeit
• Rechtsgrundlage:
• Vertriebsvertrag (Reseller-Agreement) für Irland und Malaysia, der später auf Deutschland erstreckt wurde
• Behauptete Anwendung deutschen Handelsvertreterrechts (§ 84 HGB)

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte.
2. Keine Anwendung deutschen Handelsvertreterrechts, da der Vertriebspartner kein Handelsvertreter (§ 84 HGB) ist.
3. Gerichtsstandsvereinbarung (Kalifornien, USA) ist wirksam und bindet auch die Tätigkeit in Deutschland.
4. Keine Zuständigkeit nach:
   • EuGVVO (Beklagter hat Sitz in den USA, kein EU-Staat)
   • § 21 ZPO (Tochtergesellschaft in Deutschland ist keine Niederlassung im Sinne der Norm)
   • § 23 ZPO (kein hinreichender Inlandsbezug)
   • § 29 ZPO (Erfüllungsort für Provision und Buchauszug ist der Sitz des U in den USA).

c) Begründung des Gerichts:

1. Gerichtsstandsvereinbarung:

   • Die Parteien hatten im Reseller-Agreement eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in Kalifornien (USA) vereinbart.
   • Diese Vereinbarung gilt auch für die spätere Erweiterung der Tätigkeit auf Deutschland, da die Parteien übereinstimmend von der Geltung des Vertrages ausgingen.
   • Eine kaufmännische Prorogation bedarf nach § 38 Abs. 1 ZPO keiner Schriftform.
   • Die Vereinbarung ist nicht rechtsmissbräuchlich, da die US-Gerichte rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.

2. Kein Handelsvertreterverhältnis (§ 84 HGB):

   • Der Vertriebspartner hat keine eigenständige Kundenakquise betrieben, sondern lediglich vom U bereitgestellte Leads (Kundenkontakte) bearbeitet.
   • Seine Tätigkeit bestand darin, deutsche Kunden zu beraten, die eine Demoversion der Software heruntergeladen hatten – dies entspricht nicht der klassischen Vermittlungstätigkeit eines Handelsvertreters.
   • Ein Provisionsanspruch nach § 87 HGB setzt voraus, dass der Geschäftsabschluss auf die Vermittlungsbemühungen des HV zurückzuführen ist. Hier fehlte es daran, da die Kunden bereits durch den U generiert wurden.

3. Fehlende internationale Zuständigkeit:

   • EuGVVO (Art. 7 Nr. 1 lit. b): Nicht anwendbar, da der Beklagte seinen Sitz in den USA (Drittstaat) hat.
   • § 21 ZPO (Niederlassungsgerichtsstand): Die deutsche Tochtergesellschaft des U ist keine Niederlassung, da sie nicht im Namen des U tätig wurde und die Klage keinen Bezug zu ihrem Geschäftsbetrieb hat.
   • § 23 ZPO (Vermögensgerichtsstand): Kein hinreichender Inlandsbezug, da die Streitigkeit keinen Bezug zu dem in Deutschland belegenen Vermögen des U hat.
   • § 29 ZPO (Erfüllungsortsgerichtsstand): Der Erfüllungsort für Provision und Buchauszug ist der Sitz des U in den USA (§§ 269, 270 BGB).

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Kernaussagen:

• Gerichtsstandsvereinbarungen in internationalen Verträgen sind wirksam, wenn sie klar vereinbart wurden – auch ohne Schriftform.
• Handelsvertreterrecht (§ 84 HGB) findet keine Anwendung, wenn der Vertriebspartner keine eigenständige Kundenakquise betreibt.
• Deutsche Gerichte sind nicht zuständig, wenn:
• Der Beklagte seinen Sitz außerhalb der EU hat,
• Keine wirksame Niederlassung in Deutschland besteht,
• Kein hinreichender Inlandsbezug gegeben ist.